DER STANDARD-Interview: "Der Zustand ist katastrophal": Böhmdorfer will Sozialpartner aus Kartellgericht entfernen" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 1.3.2001

Wien (OTS) - Standard: Zu Formil, also der Fusion von Format und profil: Warum haben Sie nun auf den Rekurs verzichtet?

Böhmdorfer: Ich habe dieses Problem tagelang und sehr intensiv mit der Finanzprokuratur durch besprochen. Dabei hat sich zunehmend herausgestellt, dass wir einen Unsicherheitsfaktor in diesem Rechtssystem haben, den wir in Österreich an sich nicht kennen. Nämlich dass in einem gerichtlichen Gremium mehr Laienrichter als Berufsrichter sitzen. Und die Organisationen, die diese Laienrichter entsenden, die Sozialpartner, verhandeln vorher einen bestimmten Inhalt aus. Diese Unsicherheit hat sich in das nicht mehr Prognostizierbare gesteigert, weil man nicht mehr wußte, wie sich die verhalten, welche Rechtsmeinung sie vertreten. Es gibt ja verschiedene Rechtsmeinungen. Und die Sozialpartnervertreter oder Laienrichter - wie immer man sie bezeichnen möchte - nehmen die Positionen ein, die ihre Gremien vorher in den Verhandlungen eingenommen haben.

Standard: Die Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein haben schon stattgefunden, bevor es überhaupt ein Urteil des Kartellgerichts gab.

Böhmdorfer: Eben. Das ist genau das Thema. Nehmen die Laienrichter, also die Sozialpartner im Falle eines Rekurses wieder die Position ein, die sie schon in den Verhandlungen eingenommen haben und die vertretbar ist, oder nehmen sie eine andere ein. Wenn man nicht irgendwie die Erfolgsaussichten prognostizieren kann, dann machen wir keinen Rekurs.

Standard: Aber das ist doch seltsam. Sie waren als Anwalt tätig. Sie werden doch nicht nur dann eine Klage oder eine Berufung eingebracht haben, wenn Sie im Vornherein gewusst haben, wie das Verfahren ausgeht.

Böhmdorfer: Von "wissen wie es ausgehen wird" kann keine Rede sein. Ich muss mit einer gewissen Erfolgsaussicht in ein Rechtsmittelverfahren gehen. Da war die Erfolgsaussicht eher geringer einzustufen, eben genau, weil diese Vorverhandlungen geführt worden sind.

Standard: Aber was hätte schon passieren können, wenn Sie trotzdem den Rekurs einbringen? Im schlimmsten Fall wäre Ihnen nicht Recht gegeben worden.

Böhmdorfer: Wenn man es probiert hätte, dann hätte man ein halbes Jahr weitere Unsicherheit gehabt, und das muss man auch berücksichtigen. Gleichgültig wie man zu dieser Gruppe steht - und ich habe keinen Grund in Profil, Format oder News verliebt zu sein -das kostet ja nach eigener Darstellung sehr viele weitere Verluste, das muss man auch berücksichtigen. Ich brauche schon eine rechtliche Rechtfertigung für einen solchen Rekurs, und die hat es in ausreichendem Ausmaß sicher nicht gegeben.

Standard: Sie meinen finanzielle Verluste für Profil und Format durch eine Verzögerung der Fusion.

Böhmdorfer: Ja, dieser fianzielle Verlust wird von den beiden behauptet. Das sagen die selber von sich.

Standard: Ist das nicht höchst seltsam, wenn sich die Sozialpartner alles schon vorher ausmachen und dann die Berufsrichter überstimmen?

Böhmdorfer: Das ist mehr als seltsam. Meines Erachtens ist das zutiefst und krassest erneuerungswürdig. Wir müssen sofort in Verhandlung eintreten, um hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die Rechtssicherheit möglich macht.

Standard: Aber ob der Rekurs zulässig ist oder nicht, entscheiden ja nicht die Sozialpartner.

Böhmdorfer: Ob der Rekurs zulässig ist, entscheidet das Gericht. Ich kann einen Rekurs einbringen, dann entscheidet das Gericht, ist er zulässig oder nicht.

Standard: Und warum probiert man das nicht aus?

Böhmdorfer: Weil es dann wieder keine Rechtssicherheit gibt. Bei einem Gericht, das einen Berufsrichter hat, habe ich die Rechtssicherheit für die Zukunft. Hier habe ich sie nicht, weil die Sozialpartnerverteter die Möglichkeit haben, sich jedes Mal anders zu entscheiden. Mir sind ein Dorn im Auge: Diese Vorverhandlungsmöglichkeit, und die Dominanz der Laienrichter. Deswegen sage ich, wir müssen sofort ein neues Kartellrecht verhandeln.

Standard: Wie könnte das ausschauen?

Böhmdorfer: Eines ist sicher: Dass nur mehr Berufsrichter entscheiden. Mein Ziel ist auch: keine Vorverhandlungen und Ausbau der Mißbrauchskontrolle. Wir gehen das nächste Woche an. Wenn wir den zustand beibehalten, ist das katastrophal.

Standard: Sie haben gemeint, das könnte auch rückwirkend in Kraft treten.

Böhmdorfer: Ich sage dazu nicht ja und nicht nein. Die rechtliche Möglichkeit wird sicherlich zu diskutieren sein.

Standard: Hat es bei der Entscheidung Deals im Hintergrund gegeben?

Böhmdorfer: Nein. Also ich kenne keine. Ich sage beides: Nein, und ich kenne keine. Aber ich verstehe schon, dass Sie das fragen.

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