"Die Presse"-Kommentar: "Anschlag auf den Rechtsstaat" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 1.3.2001

WIEN (OTS). Wir haben uns geirrt: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat nicht zur größten und schlimmsten Kartellbildung in der Geschichte Österreichs geschwiegen. Er hat ihr vielmehr unter läppischen Bedingungen ausdrücklich zugestimmt, wie aus einem nun in Kopie vorliegenden Brief seines Ministeriums hervorgeht.
Wir haben uns geirrt: Justizminister Dieter Böhmdorfer hat doch nicht den Mut zur Verteidigung des Rechtsstaats. Er hat all seine Ankündigungen zurückgenommen und das getan, was die Kronenzeitung schon vorher gewußt hatte: Er hat auf einen Rekurs gegen die demokratiegefährdende Monopolbildung im Magazinmarkt verzichtet, die zugleich die aggressivsten Medienhäuser Österreichs, die Krone, Kurier, News, Profil, Format und viele andere Titel miteinander verbindet.
Die juristischen Argumente, die da nun vorgebracht werden, um die Gründe des Nachgebens der Regierung zu bemänteln, sind reine Schutzbehauptungen. Von Anwälten erstellte Texte geben in aller Regel nur die Meinung des zahlenden Auftraggebers wieder. Universitätsprofessoren haben hingegen das ihnen angebotene Geld nobel zurückgewiesen. Alle unabhängigen Rechtsexperten sprechen sich für einen Rekurs und gegen das Kartell aus. Die Anwaltskammern warnen vor dem Kartell genauso wie die zuständigen Spitzenbeamten im Justizressort und in der Finanzprokuratur, die sogar mit vollem Namen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Der Mut und die Korrektheit dieser Beamten und Professoren veranlaßt übrigens auch Kritiker der Pragmatisierung zum Nachdenken.
Es ist geradezu lächerlich, für den Fall eines Rekurses vor Schadenersatzansprüchen gegen die Republik zu warnen: Ein Schaden könnte ja nur durch eine Gerichtsentscheidung entstehen. Dafür Schadenersatz zu fordern, wäre kühn. Wäre ein Rekurs jedoch unberechtigt, dann würde das Gericht ihn ablehnen.
Den groteskesten Grund für den Rekurs-Verzicht gab Böhmdorfer: Die Sache sei "von zu großer Rechtsunsicherheit geprägt". Eigentlich sind Rekurse in Rechtsstaaten dazu da, um Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Aber bei uns in Sizilien . . .
In normalen Ländern wären jetzt auch Wirtschafts- und Justizminister zurückgetreten. Bei einem Restausmaß an Ehrlichkeit würde der Wirtschaftsminister zumindest auf seine Wettbewerbskompetenz verzichten (und vielleicht eine Petition an die EU schreiben, daß diese sie übernimmt) oder sich in Monopolförderungsminister umbenennen. Und bei einem Restausmaß an Ehrlichkeit würde Böhmdorfer sein Amt in Bundesminister für Feigheit umbenennen.
Gewiß: Beide sind nicht allein schuldig. Bei diesem Anschlag auf den Rechtsstaat ist die gesamte Regierung Schmiere gestanden (übrigens ein klagbarer Vorwurf, für den wir aber gerne Beweis führen wollen). Die Motive: Bei der ÖVP war der starke Einfluß Raiffeisens entscheidend, das nicht mehr fürs Profil-Defizit zahlen will. Bei der FPÖ ein offensichtlicher Deal mit den Mediengiganten.
Die Prognosen für die nächste Zukunft sind leicht: Böhmdorfer, Bartenstein, Haider und Co. werden in den nächsten Wochen, vielleicht sogar Monaten von Krone und Magazinen mit besonderer Freundlichkeit behandelt werden (die Kritiker des Deals mit besonderer Aggression). Sehr freundlich wird zweifellos auch eine Zeitlang mit den Sozialpartnern umgegangen werden, die ja aberwitzigerweise in diesem Verfahren als "Richter" entschieden haben. Die Arbeiterkammer wird weiter vom Schutz der Arbeitsplätze palavern, der Wirtschaftskammerchef weiter von freier Marktwirtschaft und Wettbewerb. Und seine Mitglieder werden mittelfristig weit mehr für die Werbung zahlen dürfen.

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