Steuerprügel für Klein- und Mittelbetriebe von Erwin Frasl

Kommentar 1.3.2001

Wien (OTS) - Es geht los: Im März beginnt der Finanzminister seine Abkassierer-Tour bei den Einkommensteuerpflichtigen. Das Stichwort dazu heisst Vorauszahlungen: Wer bisher Steuerzahlungen unter 200.000 Schilling an den Fiskus abzuliefern hatte, muss per Vorauszahlung an Einkommen- beziehungsweise Körperschaftssteuer um fünf Prozent mehr an den Finanzminister abliefern. Wer bislang zwischen 200.000 und 500.000 Schilling an Steuer zu berappen hatte, muss jetzt zehn Prozent mehr aufbringen und jene, die mehr als 500.000 Schilling zu zahlen hatten, müssen gar mit 20 Prozent mehr an Steuerzahlungen fertig werden. Insgesamt liefern die Steuerbürger in diesem Jahr so einen unfreiwilligen Steuerkredit von 16 Milliarden Schilling an den Staat ab. Mit dieser Aktion zeigt die VP/FP-Regierung, dass sie sich in der Steuerpolitik durch nichts von ihren Vorgänger-Regierungen unterscheidet: Denn der Steuerknüppel trifft in gewohnter Weise die Klein- und Mittelbetriebe, wie etwa der Präsident des Freien Wirtschaftsverbands René A. Haiden schon wiederholt aufgezeigt hat. Denn es sind die Klein- und Mittelbetriebe, die 80 Prozent der Ertragsteuern an den Staat abliefern. Die 2000 Grossbetriebe Österreichs hingegen zahlen nur 14 Prozent und die 300 grössten Unternehmen Österreichs gar nur sechs Prozent. 50 Prozent der grössten Unternehmen Österreichs zahlen nur die Mindest-Körperschaftssteuer. Diese Zahlen, die ein aktueller Rechnungshofbericht ausweist, rühren die VP/FP-Regierung, die sich in Sonntagsreden brav als Verteidiger des Mittelstands rühmt, nicht im Geringsten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs dieser Republik sind, weil sie neben den Arbeitnehmern nicht nur der verlässlichste Steuerzahler und der grösste Arbeitgeber in diesem Lande sind, müssen sie jetzt auch noch den Griff des Staates in ihre Kasse dulden und Kreditgeber spielen. Warum der Staat angesichts seiner Geldnöte dann gerade den Grossunternehmen grosszügige Nachzahlungsfristren für Steuerforderungen einräumt und so Zinsverluste von 700 Millionen Schilling in Kauf nimmt, wie der Rechnungshof festgestellt hat, können Klein- und Mittelbetriebe wirklich nicht verstehen. (Schluss) ejf

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