"Kleine Zeitung" Kommentar "Umgefallen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 01.03.2001

Graz (OTS) - Nichts ist aus der Ankündigung des Justizministers geworden, die Magazinehe von News-Gruppe und trend/profil-Verlag durch einen Rekurs zu verhindern. Statt als unerschrockener Kämpfer für die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt steht Dieter Böhmdorfer nun als zahnloser Papiertiger da.

Windelweich klingt auch seine Begründung, warum er auf den Rekurs verzichtete. An der Widersprüchlichkeit des Kartellurteils hat sich nichts verändert und die ungewisse Erfolgsaussicht ist jedem Rechtsmittel eigen. Hätte Böhmdorfer nur Klagen eingebracht, von denen er sicher war zu gewinnen, wäre er als Rechtsanwalt brotlos geworden.

Aufschlussreicher ist, was der Justizminister bloß andeutet, dass es nämlich im Vorfeld des Gerichtsverfahrens "Verhandlungen" gegeben hat, an denen er nicht beteiligt war und von denen er auch keine Kenntnis hatte.

Was ist da gelaufen? Wer hat mit wem gepackelt? War der Wirtschaftsminister in die Absprachen eingebunden? Hat Martin Bartenstein ein politisches und persönliches Geschäft gemacht?

Ein Justizminister, der vor vollendete Tatsachen gestellt oder unter Druck gesetzt wird, ist eine traurige Gestalt. Und ein Skandal für die Republik. ****

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