Maria Berger: Manifest der europäischen Sozialdemokraten zum neuen Föderalismus

Wien (SK) "Dieses Manifest soll einen Diskussionsanstoß für die Debatte in Österreich und in der Europäischen Union darstellen", zeigt sich die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zufrieden mit dem "Manifest der europäischen Sozialdemokraten: Neuer Föderalismus". Berger, Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Fraktion, unterstützt als eine der Erstunterzeichnenden die im Rahmen der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament erstellten Anregungen zum neuen Föderalismus. ****

"Das Ziel unseres 'Neuen Föderalismus' basiert auf der Dezentralisierung der Entscheidungen, um durch die Einbindung der Regionen, Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Konstruktion Europas, dem Prinzip der Subsidiarität zu entsprechen. Es soll ein Europa der Nähe sein", erläutert die SPÖ-Abgeordnete das neue Konzept. "Für uns ist es wichtig, den Institutionen der EU und ihren Entscheidungsprozessen größere Transparenz zu verleihen und sie der Öffentlichkeit verständlicher zu machen. Die Verträge müssen neu geordnet und vereinfacht werden."

In den kommenden Jahren sind zwei bisher nicht erfüllte Punkte vorrangig: Einerseits das europäische Sozialmodell auf internationaler Ebene zu verteidigen und zweitens Europas Beteiligung an der Schaffung einer friedlicheren Welt voranzutreiben.

Folgende Punkte werden im Manifest festgehalten: Der Rat von Nizza vom 8. bis 9. Dezember 2000 kam nur zu sehr mageren Ergebnissen, erst in letzter Minute wurde ein fragiles und kompliziertes Minimalübereinkommen erreicht. Somit fehlt gerade zu einem Zeitpunkt, wo sich eine Identitätskrise des europäischen Einigungswerks abzeichnet und der Weg zu einem
vereinten Europa in eine entscheidende Etappe geht, eine Vision für Europa. Wie dieses Minimalübereinkommen beweist, stieß die Methode der Regierungskonferenz spürbar an ihre Grenzen.

Deshalb wollen die Sozialdemokraten die Einberufung eines neuen Konvents über die Eröffnung eines verfassungsgebenden Prozesses, der von einer Reorganisation der Verträge ausgehen muss, und über eine klare Verteilung der Verantwortung zwischen den drei großen Institutionen der EU. Der Grundrechtekonvent hat eine Möglichkeit aufgezeigt, wie man konkrete Ergebnisse unter Einbindung der nationalen Parlamente, der europäischen Zivilgesellschaft und der sozialen Kräfte erreichen kann. (Schluss) ml/mp

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