SCHULE IM SPANNUNGSFELD VON ERZIEHUNG UND PARTNERSCHAFT Unterrichtsausschuss bewältigt umfangreiche Tagesordnung

Wien (PK) - Nach Beendigung der aktuellen Aussprache wandte sich der Unterrichtsausschuss in seiner heutigen Sitzung noch einer umfangreichen Tagesordnung zu, in deren Rahmen Regierungsinitiativen ebenso wie Oppositionsanliegen behandelt wurden.

ERZIEHUNGSAUFTRAG DER SCHULE SOLL STÄRKER VERANKERT WERDEN

Bereits im Vorfeld zum heutigen Unterrichtsausschuss gab es eine sehr kontroversielle Diskussion in der Öffentlichkeit über den Antrag der Koalitionsparteien, den schulischen Erziehungsauftrag stärker zu verankern. Demnach sollen die Schulpartner die Möglichkeit erhalten, verbindliche Erziehungsvereinbarungen festzulegen, ein aus den Schulpartnern bestehendes Gremium einzurichten, das befugt ist, erzieherische Konsequenzen zu verfügen, und standortbezogene, der jeweiligen Erziehungssituation angemessene Erziehungsmittel durch die Schulpartner zu schaffen. (352/AÄEÜ)

Diese Auseinandersetzung wurde im Ausschuss weitergeführt, wobei die Opposition damit argumentierte, dass sich diverse Mediationskonzepte als zielführender denn die geplanten Massnahmen der Regierung erweisen würden. Abgeordneter Antoni (S) erachtete ein eigenes Gremium für unzweckmäßig und votierte für entsprechendes Konfliktmanagement bereits im Vorfeld und für eine Verstärkung des sozialen Lernens.

Für die Koalitionsparteien wiederum führte Ausschussobmann Amon (V) ins Treffen, es gehe darum, prinzipiell gesetzliche Grundlagen zu dieser Frage im Interesse der Schule zu schaffen. Es gehe um eine moderne Form des Miteinander und nicht etwa um autoritäre Erziehung. Dem hielt Abgeordnete Heinisch-Hosek (S) entgegen, wenn an einer Schule partnerschaftlich gearbeitet würde, dann sei die derzeitige Gesetzeslage durchaus ausreichend. Auch die Abgeordneten Rada (S) und Brosz (G) zeigten sich gegenüber den Vorschlägen der Regierung skeptisch. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.

S-ANTRAG ZU MEHR MITBESTIMMUNG DER SCHÜLER VERTAGT

Ein von der SPÖ eingebrachter und im Juni des Vorjahres vertagter Antrag sieht einen weiteren Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten von SchülerInnen vor. Die S-Abgeordneten möchten der Schülervertretung ein Vorschlags- und Stellungnahmerecht bei der Klassenvorstands- und Lehrerzuweisung einräumen und die Schulleitung verpflichten, die SchülervertreterInnen bei der Erfüllung ihrer Tätigkeit - vor allem durch kostenloses Mitbenutzen der schulischen Infrastruktur - zu unterstützen. Zudem sollen die SchülervertreterInnen das Recht erhalten, auch an Lehrerkonferenzen teilzunehmen, die Leistungsbeurteilungen von SchülerInnen zum Gegenstand haben. Ergänzend zur Versammlung der SchülervertreterInnen will man eine Schülerversammlung einführen. (86/A)

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Antrag mit dem Argument vertagt, dass dieses Thema, wie Amon betonte, mit den Schulpartnern erst noch eingehend erörtert werden sollte, zumal die Bundesschülervertretung selbst mit einem solchen Ansinnen an den Ausschuss herangetreten sei. Die Abgeordneten Antoni und Brosz hingegen vertraten zuvor die Ansicht, dass die vorgebrachte Kritik an diesem Antrag unangebracht sei, weshalb es keinerlei Grund gebe, dem Antrag nicht die Zustimmung zu geben.

SPÖ FORDERT SONDERPAKET ZUR AUSBILDUNG FÜR KOMMUNIKATIONSBERUFE

Vertagt wurde auch das von der SPÖ beantragte Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von ExpertInnen in Informations- und Kommunikationsberufen. Mit diesem soll dem Mangel an qualifizierten ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich begegnet werden. Konkret verlangt die SPÖ 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Informatiklehrgängen und in Kollegs. Weitere 5.000 Schulplätze sollen in den Berufsbildenden Schulen für die Erstausbildung eingerichtet werden. Zur optimalen Nutzung von Schulraumressourcen, Labors und Werkstätten schlagen Abgeordneter Dieter Antoni und seine FraktionskollegInnen Kooperationsverträge zwischen verschiedenen Schulerhaltern und Schultypen vor. (369/AÄEÜ)

Abgeordneter Schweitzer (F) hatte in diesem Zusammenhang an die bereits geführten Vorgespräche erinnert und meinte, gegenwärtig sei gerade auf diesem Gebiet einiges im Fluss. Man sollte einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten, sobald sich die Materie deutlicher konturiert habe, weshalb sich eine Vertagung des Verhandlungsgegenstandes als sinnvoll erweisen könnte.

FORDERUNG DER GRÜNEN NACH SENKUNG DER KLASSENSCHÜLERZAHLEN ABGELEHNT

Von den Abgeordneten der FPÖ und ÖVP wurde in weiterer Folge der Antrag der Grünen nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen abgelehnt. Die Grünen wollen mit ihrer Forderung eine bessere individuelle Betreuung der Auszubildenden gewährleisten. (233/A)

Abgeordneter Brosz hatte zunächst die Argumente, die für einen solchen Schritt sprächen, noch einmal zusammengefasst und unterstrichen, dass seine Fraktion diesen Antrag trotz der gegenläufigen Politik der Regierung weiter für sinnvoll halte. Dem hatte Ausschussobmann Amon entgegengehalten, dass dieser Antrag "jenseits aller Möglichkeiten" der derzeitigen Budgetlage angesiedelt sei, weshalb er aus finanziellen Erwägungen abgelehnt werden müsse.

VIERPARTEIENANTRAG ZU VERBESSERTER KONSUMENTENERZIEHUNG AVISIERT

Zur Erarbeitung eines Vierparteienantrages zu verbesserter Konsumentenerziehung vertagte der Ausschuss die Verhandlungen zu einem weiteren Punkt der Tagesordnung. Gegenstand der Diskussion war ein von SPÖ-Abgeordneten eingebrachter Entschließungsantrag, in dem die Erarbeitung eines Informations- und Maßnahmenpakets zur Konsumentenerziehung für alle Schultypen durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Zusammenarbeit mit dem Justizminister verlangt wird. Insbesondere sollen nach Ansicht der MandatarInnen die Problembereiche der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit von mündigen Minderjährigen und jungen Erwachsenen behandelt werden. Die SozialdemokratInnen argumentieren die Notwendigkeit eines solchen Pakets mit der durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 erfolgten Herabsetzung der Altersgrenze für die Erreichung der Volljährigkeit und den damit verbundenen zivil- und haftungsrechtlichen Konsequenzen, zumal die "Schuldnerkarriere" in zunehmend jüngeren Jahren beginnt. (339/AÄEÜ)

Diesem Antrag hatten die Koalitionsparteien einen eigenen, über weite Strecken jenem der SPÖ nicht unähnlichen Antrag gegenübergestellt, wobei beide nach einer kurzen Verfahrensdebatte zum Zwecke der Zusammenführung der beiden Texte vertagt wurden. In diesem Zusammenhang vertrat Unterrichtsministerin Gehrer die Ansicht, man müsste mehr Kostenbewusstsein schaffen. Derzeit gebe es an den Schulen alles gratis, was meist zu der Auffassung führe, es sei nichts wert. Die Gesellschaft habe hier eine Verantwortung, und die Schüle müsse ihren Teil dazu beitragen. Gefordert seien aber auch die Eltern.

GESETZLICHE VERANKERUNG VON SCHÜLERBERATERN GEPLANT

Auf die Forderung nach Sicherstellung und gesetzlicher Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen, die mittels einer Bürgerinitiative an den Nationalrat herangetragen worden war, reagierten die Abgeordneten mit einem eigenen Entschliessungsantrag.

Die UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative weisen darauf hin, dass SchülerberaterInnen seit rund 50 Jahren im Bereich der Wiener Berufsschulen tätig sind und dadurch viele soziale, berufliche und persönliche Probleme von Lehrlingen gelöst werden konnten. Sie fürchten, dass die reduzierte Lehrverpflichtung für SchülerberaterInnen den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen wird. (6/BI) In dem Vierparteienentschließungsantrag wird die Bundesministerin nun ersucht, im Verwaltungswege die Tätigkeit der Schülerberatung zu sichern.

MEHR CHANCEN FÜR BEHINDERTE AN PÄDAGOGISCHEN AKADEMIEN VERTAGT

Vertagt wurde schliesslich ebenfalls das Anliegen der Grünen, auch körper- und sinnesbehinderten Studierenden die Möglichkeit zu bieten, Pädagogische Akademien mit einem vollwertigen Lehramtszeugnis abzuschließen und in weiterer Folge den Beruf als Pädagoge/Pädagogin auszuüben (366/A (E)). Bundesministerin Gehrer hatte zuvor auf die umfangreiche Entwicklungsphase der Pädagogischen Akademien hingewiesen und gemeint, die gegenständliche Frage sollte gemeinsam mit den anderen anstehenden Themen, mit denen die PädAK konfrontiert sei, behandelt werden. (Schluss)

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