AK: Sozialpartner müssen weiterhin wichtige Rolle im Kartellrecht spielen

Wien (AK) - Der zuständige Wirtschaftsminister und der Justizminister haben alle Möglichkeiten selbst eine aktive Wettbewerbspolitik zu gestalten, ebenso wie die Sozialpartner, erklärt die AK-Bereichsleiterin Wirtschaft Maria Kubitschek:
"Tatsache ist aber, dass aus diesen Ministerien keine Aktivitäten kommen." Die AK habe in den vergangenen drei Jahren 62 Anträge an das Kartellgericht gestellt, das eigentlich zuständige Wirtschaftsministerium ganze zwei. "Diese Zahlen zeigen - die Arbeiterkammer ist die einzige Institution in Österreich, die eine aktive Wettbewerbspolitik macht", sagt Kubitschek. Für das eigene Untätigsein jetzt die Sozialpartner verantwortlich machen zu wollen, bezeichnet Kubitschek "als starkes Stück". "Von Wettbewerbsbeschränkungen sind vor allem Arbeitnehmer und Konsumenten betroffen", sagt Kubitschek, "es wäre daher unverantwortlich, dass gerade deren Interessenvertreter von der Mitwirkung bei der Wettbewerbspolitik ausgeschlossen werden sollen." Im konkreten Fall der Fusion der News-Gruppe mit der profil/trend-Gruppe habe die zuständige Berufsrichterin von Amts wegen das Gutachten des bekannten deutschen Medienexperten Professor Kopper eingeholt, sagt Kubitschek. Und dieses Gutachten sei positiv ausgefallen. Die Auflagen, die die Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Redaktionen sichern sollen, seien im Übrigen von der Arbeiterkammer vorgeschlagen worden, sagt Kubitschek. ****

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