Unterrichtsausschuss: Skandal um Schuldemokratienantrag

ÖVP und FPÖ setzen Blockade von SchülerInnenrechten fort

Wien (SK) Schwere Enttäuschung unter Österreichs SchülerInnenvertretern verursachte das heutige Vorgehen der Regierungsparteien im Unterrichtsausschuss. Der seit über einem Jahr vorliegende Schuldemokratieantrag wurde mit den Stimmen ÖVP und FPÖ wiederum vertagt. "Ehrenamtliches Engagement in der SchülerInnenvertretung wird verhöhnt. Einer Interessengruppe von über 1,2 Millionen wird nicht einmal das Versammlungsrecht an den Schulen zugestanden", übte Oliver Prausmüller, Bundesvorsitzender der AKS, Kritik an dem "reaktionären Demokratieverständnis" der Regierungsparteien. ****

Die Schwerpunkte des Antrags sind das "Versammlungsrecht für SchülerInnen", das "ausdrückliche Recht, Schulinfrastruktur (Kopierer, Räume, etc.) für die SchülerInnenvertretungsarbeit zu nutzen" und keine unentschuldigten Fehlstunden "aufgrund von Tätigkeiten im Rahmen der SchülerInnenvertretung". Prausmüller sieht mit einer Durchsetzung der Forderungen "erhebliche Erleichterungen für die ehrenamtliche SchülerInnenvertretungsarbeit vor Ort verbunden".

Der Antrag ist juristisch geprüft und seine umgehende Abstimmung wird von der BundesschülerInnenvertretung unterstützt. "Es gibt keinen redlichen argumentativen Grund für das Vorgehen von ÖVP und FPÖ. Als "schlichtweg skandalös" wird dieses von Prausmüller bezeichnet.

"Mehr Erziehungsmittel gegen und weniger Mitsprache für SchülerInnen ist der Weg von ÖVP und FPÖ. Die "autoritäre Wende´ zeichnet sich auch im Schulbereich ab. Eine Koppelung des Schuldemokratieantrags mit der Einführung von Erziehungsräten in einer Schulunterrichtsgesetz-Novelle kommt für uns nicht in Frage", schloss der SchülerInnenvertreter. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Oliver Prausmüller, Tel. 0699-114 08 142

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