WICHTIGE HÜRDE ZUR EINRICHTUNG DER KOMM-AUSTRIA GENOMMEN Gesetzesantrag der Koalitionsparteien passierte Verfassungsausschuss

Wien (PK) - Im Verfassungsausschuss wurde heute eine wichtige Hürde zur Einrichtung einer neuen Kommunikationsbehörde genommen. Mit den Stimmen von ÖVP und Freiheitlichen beschlossen die Abgeordneten einen Gesetzesantrag der Koalitionsparteien, der die Einrichtung einer solchen Behörde, der KommAustria, im Bundeskanzleramt vorsieht. Diese Konstruktion wurde gewählt, da es mit der SPÖ zu keiner Einigung hinsichtlich einer weisungsunabhängigen Behörde kam; allerdings ist nach Ansicht der Koalition die vielfach geforderte Unabhängigkeit durch einen als zweite Instanz fungierenden weisungsfreien Bundeskommunikationssenat sichergestellt.

Abänderungen im Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurden insbesondere in Bezug auf die Bestellung der Mitglieder des Bundeskommunikationssenats vorgenommen, außerdem sind nunmehr für die "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH), die die KommAustria administrativ unterstützen soll, zwei Geschäftsführer -einer für den Fachbereich Rundfunk und einer für den Fachbereich Telekom - vorgesehen.

Geprägt war die Debatte über den Antrag im Ausschuss von gegenseitigen Schuldzuweisungen der Koalitionsparteien auf der einen Seite und der SPÖ auf der anderen Seite. So warf die SPÖ der Koalition vor, keine Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Dabei wäre mit leichten Veränderungen durchaus ein Einvernehmen erzielbar, meinte SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder, die SPÖ sei an einer fairen und sachlichen Lösung interessiert. Er forderte eine detaillierte Verhandlung über sämtliche Vorschläge "vor der Öffentlichkeit des Verfassungsausschusses" ein, damit nicht jede Seite die Vorgespräche, die zwischen der SPÖ und den Koalitionsparteien stattgefunden haben, zu ihren Gunsten interpretieren könne.

Vertreter der Koalitionsparteien stellten dem gegenüber ernsthafte Verhandlungsabsichten der SPÖ in Abrede. Es liege an der SPÖ, entsprechende Vorschläge zu machen bzw. zu den Kompromissvorschlägen der Koalition Stellung zu nehmen, wenn sie an einer Einigung interessiert sei, sagte etwa Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V). Abgeordneter Michael Krüger zeigte sich überzeugt, die SPÖ sei nicht bereit, irgendeinen Konsens mitzutragen. Staatssekretär Franz Morak verwies auf zahlreiche vergebliche Bemühungen seitens der Koalition, zu einem Konsens zu kommen und meinte in Richtung SPÖ, "ich höre die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube".

Namens der Grünen kritisierte Abgeordnete Madeleine Petrovic den Gesetzentwurf, wobei sie insbesondere einen "übergroßen Spielraum" der Regierung bei der Besetzung der KommAustria und des Bundeskommunikationssenats sieht.

Der heute vom Verfassungsausschuss beschlossene Gesetzentwurf sieht konkret die Einrichtung einer dem Bundeskanzler unmittelbar nachgeordneten Kommunikationsbehörde mit dem Namen KommAustria vor. Dieser Behörde soll dem Gesetzentwurf zufolge die Erteilung von Zulassungen für Rundfunkveranstalter, die Bewilligung der notwendigen technischen Einrichtungen sowie die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter obliegen; sie übernimmt damit die Agenden der Privatrundfunkbehörde, der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes und der Kommission zur Wahrung des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes. Als ihre Ziele sind u.a. die Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter, die Sicherung der Meinungsvielfalt, die Förderung der Qualität der Rundfunkprogramme, die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für den Rundfunk und die Bereitstellung von Fachwissen verankert.

Zur administrativen Unterstützung der KommAustria wird ein GmbH eingerichtet, die auch die Aufgaben der Telecom-Control GmbH übernehmen soll und den Namen "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) erhält. Diese GmbH, die von zwei Geschäftsführern geführt wird, soll auch als Kompetenzzentrum für die Bereiche audiovisuelle Medien und Telekommunikation fungieren. Die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH nimmt in Rundfunkangelegenheiten der Bundeskanzler, ansonsten der Verkehrsminister wahr, die beiden können auch Weisungen erteilen. Über die Tätigkeit der RTR-GmbH ist dem Nationalrat jährlich ein Bericht zu erstatten.

Beraten werden soll die KommAustria von einem sechsköpfigen Rundfunkbeirat, als Kontrollinstanz ist ein weisungsfreier Bundeskommunikationssenat in Aussicht genommen, der auch mit der Rechtsaufsicht über den ORF betraut wird und somit die Aufgaben der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes übernimmt. Dieser Bundeskommunikationssenat dient als Berufungsinstanz und ist als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag konzipiert. Er setzt sich aus fünf Mitgliedern, davon zumindest drei Richtern, zusammen.

Um die Unabhängigkeit des Bundeskommunikationssenats zu unterstreichen, wurde die Bestellung der Mitglieder in einem heute von der Koalition eingebrachten Abänderungsantrag neu geregelt. Vorgesehen ist nunmehr, dass die Bundesregierung für jedes der drei richterlichen Mitglieder des Senats Besetzungsvorschläge einzuholen hat, und zwar einen Besetzungsvorschlag vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und zwei einvernehmliche Besetzungsvorschläge der Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Der Vorsitzende des Senats hat ein dem Richterstand angehörendes Mitglied zu sein und soll von den Mitgliedern selbst bestimmt werden.

Die Funktionsperiode der Mitglieder ist mit sechs Jahren festgesetzt, strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen sollen die Unabhängigkeit des Bundeskommunikationssenats weiter sicherstellen. In Kraft treten soll das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenats mit 1. April 2001.

In der Debatte meinte Abgeordneter Josef Cap (S), die Kommunikationsbehörde sei eine so wichtige Einrichtung, dass es gut wäre, wenn die gesetzlichen Grundlagen von allen vier Parteien mitgetragen würden. Er bezweifelte aber ebenso wie Abgeordneter Peter Schieder, dass die Regierung in dieser Frage tatsächlich einen Konsens finden wollte. Schieder bekräftigte, es gehe der SPÖ nicht um Parteieneinfluss, vielmehr wolle sie ein faire und sachliche Lösung.

Abgeordneter Michael Krüger (F) erläuterte die Vorgeschichte zum vorliegenden Gesetzesantrag und wies auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hin, wonach die Einrichtung von Behörden mit richterlichem Einschlag nur in Ausnahmefällen bzw. nur dann zulässig sei, wenn es sich um eine oberste Instanz handle. Daher gebe es nur zwei Möglichkeiten für die KommAustria. Entweder man schaffe eine weisungsungebundene Behörde in Verfassungsrang, dafür benötige man aber eine Zweidrittelmehrheit, oder man richte eine weisungsgebundene Behörde ein. Da es mit der SPÖ zu keiner Einigung gekommen sei, bleibe der Koalition nichts anderes übrig als auf die zweite Möglichkeit zurückzugreifen.

Die Weisungsungebundenheit ist nach Meinung von Krüger aber durch den Bundeskommunikationssenat sichergestellt, der als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag zur Verwaltungskontrolle fungiere. Der Senat könne nicht nur Bescheide aufheben, sondern auch in der Sache selbst Entscheidungen treffen, erklärte er. Damit sei Rechtsschutz gegeben. Zudem stehe zusätzlich der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof offen.

Weitere Verzögerungen bei der Einrichtung der KommAustria müssen Krüger zufolge jedenfalls vermieden werden, da die vorläufigen Lizenzen der Privatradio-Betreiber am 19. Juni 2001 auslaufen. Gebe es bis dahin keine Entscheidungen der neuen Behörde, drohe eine Insolvenzwelle unter den Betroffenen.

Abgeordnete Madeleine Petrovic (G) kritisierte vor allem den ihrer Ansicht nach "übergroßen Spielraum" der Regierung bei der Bestellung der Mitglieder der KommAustria und des Bundeskommunikationssenats. Es gebe zwar Vorschlagsrechte, die zum Teil jedoch keinen bindenden Charakter hätten, bemängelte sie. Dass nunmehr zwei Geschäftsführer die RTR-GmbH leiten sollen, interpretierte Petrovic dahingehend, dass offenbar auch in dieser Behörde der Regierungsproporz verankert werden solle.

Kein Verständnis zeigte die Abgeordnete schließlich für die Übernahme der Agenden der Kommission zur Wahrung des Rundfunkrechts durch den Bundeskommunikationssenat. Die Kommission habe sich bewährt, sagte sie, es gebe überhaupt keine sachliche Rechtfertigung, ihre Aufgaben dem Bundeskommunikationssenat zu übertragen. Petrovic machte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass im Bundeskommunikationssenat beispielsweise die HörerInnen und SeherInnen nicht vertreten seien.

Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) widersprach der Darstellung Petrovics, wonach die Regierung bei der Bestellung der Mitglieder des Bundeskommunikationssenats "übergroßen Spielraum" hätte und hielt fest, dass die Regierung an die Besetzungsvorschläge gebunden wäre. Abgeordneter Krüger kündigte an, die Formulierung entsprechend zu ändern, sollte sie in der jetzigen Form missverständlich sein. Prinzipiell hielt Baumgartner-Gabitzer fest, dass der Gesetzesantrag der Koalitionsparteien durch den Abänderungsantrag entscheidend verbessert worden sei.

Staatssekretär Franz Morak wies auf Bemühungen seitens der Koalition hin, einen Konsens mit der SPÖ hinsichtlich der Einrichtung einer unabhängigen Kommunikationsbehörde zu finden. So habe man angeboten, die Aufgaben der Wettbewerbskommission fachspezifisch auf die Medien-und die Infrastrukturkommission aufzuteilen und den Präsidenten der KommAustria ersatzlos zu streichen. Die SPÖ habe aber keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Der Gesetzesantrag der Koalitionsparteien wurde unter Berücksichtigung des VP-FP-Abänderungsantrags mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten angenommen.

Mit der gleichen Mehrheit vertagt wurde ein Antrags der Grünen auf Novellierung des Rundfunkgesetzes. Ziel des Antrags ist es, den Erläuterungen zufolge, den ORF wettbewerbsfähiger zu machen. So soll es dem ORF ermöglicht werden, wirtschaftlich zweckmäßige neue Geschäftsfelder zu erschließen und neue mediale Tätigkeiten zu nutzen. Außerdem wird vorgeschlagen, den Aufgabenbereich des ORF neu zu definieren, die Selbstorganisationsfähigkeit des Unternehmens zu erhöhen, ein durchgehendes Weisungsrecht des Generalintendanten als alleinverantwortlichen Geschäftsführer einzuführen und den Bestellungsvorgang des Generalintendanten und der leitenden Funktionsträger zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Die Hörer-und Sehervertretung soll - unter der neuen Bezeichnung Publikumsrat -mehr Kompetenzen erhalten.

Die Koalitionsparteien begründeten die Vertagung mit der geplanten Vorlage eines Regierungsentwurfs zur ORF-Reform. Ein Antrag der Grünen zur Einsetzung eines Unterausschusses zur Vorberatung der Materie wurde von FPÖ und ÖVP abgelehnt. (Fortsetzung Verfassungsausschuss)

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