Öllinger: Haider sorgt für weiteres Regierungschaos bei Unfallrenten

Kärntner Landeshauptmann wandelt auf Forstingers Spuren

Wien (OTS) "Mit seiner heutigen Forderung torpediert Haider die öffentlich zur Schau gestellte Einigung bei der Unfallrentenbesteuerung vom montägigen Ministerrat. Damit ist das Regierungschaos bei den Unfallrenten prolongiert", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die heutigen Forderungen Haiders. "Wenigstens besitzt er genügend politische Klugheit, eine Lösung der Frage erst nach Ostern einzufordern. Damit umschifft er elegant die Klippe der Wiener Wahlen", ätzt Öllinger.

Recht habe Haider nur in einem Punkt: Es ist Realität, daß seit Jänner durch die Besteuerung der Unfallrenten die BezieherInnen um bis zu mehreren tausend Schilling gekürzt werden. Daher ist eine rückwirkende Aufhebung der Besteuerung unumgänglich. "Die von Haider vorgeschlagene Sonderregelung für Einkommen bis 22.000 Schilling ist verfassungsrechtlich unmöglich, daß es sich zum ein Ungleichbehandlung handeln würde", so Öllinger.

Als nur mehr lächerlich bezeichnet Öllinger Haiders Entschuldigung auf die Frage, warum die Koalition die Probleme nicht schon bei der Beschlußfassung berücksichtigt hat. "Wenn Haider ernsthaft den Experten die Schuld in die Schuhe schieben möchte, dann kann man nur mehr sagen: Haider wandelt auf Forstingers Spuren", so Öllinger.

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