Unfallrenten: Leitl gegen zusätzliche Belastung der Unfallversicherung

Einzelne Härtefälle im Rahmen des Bundesbudgets und des AUVA-Unterstützungsfonds lösen - WKÖ-Präsident plädiert für Beitragssenkung als erstes wichtiges Signal für Unternehmen

Wien (PWK154) - "Wenn Härtefälle bei der Besteuerung von Unfallrenten zugunsten der Leistungsempfänger gelöst werden sollen, dann kann dies nicht aus den gebundenen oder ungebundenen Rücklagen der Allgemeinen Unfallversicherung finanziert werden. Hier muss Arbeitsrechtsspezialist Wolfgang Mazal eine andere Lösung finden." WKÖ-Präsident Christoph Leitl kann sich als Alternative etwa vorstellen, dass für einzelne Härtefälle der sogenannte "Unterstützungsfonds" der AUVA, der in der Vergangenheit nie zur Gänze ausgeschöpft wurde, herangezogen wird: "In diesem Fonds, der zur Unterstützung von Versehrten in sozialer Notlage eingerichtet wurde, liegen derzeit rund 180 Millionen Schilling. Zur positiven Lösung von Härtefällen könnte man diese Mittel mit heranziehen und die dafür gewidmeten Mittel des Fonds besser ausschöpfen." Der WKÖ-Präsident betont aber zugleich, dass die Wirtschaftskammer als Interessenvertretung der Beitragszahler einen Rückgriff auf Unfallversicherungsrücklagen aus mehreren Gründen ablehnt: Zum einen würde eine dauerhafte Erhöhung bestimmter Unfallrenten die Liquidität der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bei gleichzeitiger Beibehaltung der Besteuerung absenken und eine Beitragssenkung zugunsten der Beitragszahler, also der österreichischen Unternehmen, erschweren.

Zum anderen verweist Leitl darauf, dass die Besteuerung der Unfallrenten (die von der Wirtschaft in Bezug auf die Verbesserung der sozialen Treffsicherheit nie gefordert wurde) in erster Linie dem Bundesbudget zugute kommt: "Daher ist es nur recht und billig, wenn im Rahmen des Budgets eine Lösung gefunden, aber keine Rechnung zu Lasten Dritter gemacht wird. Eine Erhöhung von Unfallrenten führt zu einer Dauerbelastung der Unfallversicherung, die aus Sicht der Beitragszahler, in diesem Fall also ausschließlich der Betriebe, nicht vertretbar ist." In diesem Zusammenhang verweist der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich darauf, dass im Rahmen der Debatte zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit eine Reihe von konstruktiven und legitimen Vorschlägen von Experten vorgelegt worden seien, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Und Leitl verweist weiters darauf, dass der Budgetvollzug durch den Finanzminister im vergangenen Jahr weit besser war als erwartet: "Ich gratuliere der Regierung dazu, dass das gesamtstaatliche Defizit für das vergangene Jahr mit 1,1 Prozent des Bruttonationalprodukts deutlich unter den bisherigen Prognosen liegt."

Und nicht zuletzt hält Leitl eine zusätzliche Belastung der AUVA gesamtpolitisch für das falsche Signal: "EU, Bundesregierung und Wirtschaft sind voll auf einer Linie, die Lohnnebenkosten noch in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Schilling zu senken. Anstelle einer zusätzlichen Belastung wäre es daher ein erstes wichtiges Signal, wenn noch 2002 der Beitrag der Betriebe zur Unfallversicherung um 0,2 Prozentpunkte von derzeit 1,4 auf 1,2 Prozent abgesenkt wird. Dieser Schritt würde die Unternehmen immerhin mit 1,7 Milliarden Schilling entlasten und zugleich den Budgetsanierungsplan und die Finanzen der Unfallversicherung nicht gefährden." (RH)

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