HAIDER: Unfallrenten: FPÖ drängt auf raschen Beschluß

Finanzierung aus den Reserven der AUVA

Wien, 2001-02-28 (fpd) - Die Besteuerung der Unfallrenten dürfe nicht zum Dauerthema werden. Dies müsse man deutlich machen, meinte der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Parlament abhielt. ****

"Die Experten haben die Sachlage geprüft, jetzt stellt sich nur mehr die Frage, welche Aufträge die Regierung den Experten gibt", sagte Haider, der daran erinnerte, daß der sozialistische Finanzminister Lacina das Steuergesetz geändert habe, um den Unterschied zwischen Invaliden- und Unfallrenten aufzuheben. Die SPÖ befinde sich jetzt in einer schwierigen Situation, da sie etwas kritisiere, das sie selbst beantragt habe.

Wie Haider betonte, entstünden bei der Zusammenlegung mehrerer Bezüge besondere Härten. Jemand mit 19.229 öS Pension, davon 13.000 öS Unfallrente, habe bisher netto 16.376 öS bekommen. Durch die Vollbesteuerung erhalte er nur mehr 10.600 öS. "Und mir kann niemand erzählen, daß jemand mit 16.000 öS Einkommen zu den Besserverdienern gehört", meinte Haider, der zudem den Sozialversicherungen völlige Charakterlosigkeit vorwarf, da diese rückwirkend die Steuer für Jänner einheben würden. Daher erhalte ein Pensionist wie im Rechenbeispiel im Februar nur 5.002 Schilling. Dies sei ungeheuerlich. Gerade die Pensionsversicherung des Herrn Sallmutter setze alles daran, die Menschen zu verärgern.

Haider sagte, daß es ein "Verschlimmerungsverbot" geben müsse. Es dürfe keine nachhaltigen Verschlechterungen geben. Weiters erklärte er, daß er keine politischen Kommentare von Experten wünsche. Diese hätten nicht zu beurteilen, ob diese Diskussion sinnvoll sei.

Die FPÖ dränge darauf, daß es rasch zu einem Beschluß komme. Die Finanzierung müsse aus dem Budget erfolgen oder aus den Reserven der AUVA, die schließlich kein Sparverein sei. Die AUVA sitze auf einem milliardenschweren Rücklagenpolster. Dabei handle es sich um das Geld der Pensionisten und nicht um das Privateigentum der AUVA. Von diesen 8,6 Milliarden öS wären 1,6 Milliarden sofort verfügbar. Im Härtefonds befänden sich 160 Millionen öS. "Damit könnte es gehen."

Da der Wille der beiden Regierungsparteien vorhanden sei, könne dieses Thema in wenigen Wochen zu einem Abschluß gebracht werden, erklärte Haider abschließend. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC