MURAUER: BESSERSTELLUNG VON GRUNDWEHRDIENERN IM GRENZEINSATZ

Wien, 28. Februar 2001 (ÖVP-PK) Die Novellierung des Einsatzzulagengesetzes und des Heeresgebührengesetzes im Nationalrat, bringt nicht nur eine Besserstellung von Grundwehrdienern im Assistenz- und Grenzeinsatz und Soldaten im Auslandseinsatz, sondern ermöglicht es auch dem Bundesheer, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, kommentierte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch, die Gesetzesvorlage.****

"Für Grundwehrdiener, die im Zuge ihres Grundwehrdienstes zu einem Einsatz, sei es der Grenzeinsatz oder Katastrophenseinsatz, herangezogen werden, bedeutet die Novellierung des Einsatzzulagengesetzes eine deutliche finanzielle Besserstellung", freut sich der ÖVP-Wehrsprecher. Für ihn stellt die Erhöhung des Einatzmonatsgeldes, das während eines Einsatzes zusätzlich zum Sold ausbezahlt wird, von derzeit 3.919 Schilling auf 4.919 Schilling eine gerechtfertigte, verbesserte Abgeltung der Belastungen im Rahmen militärischer Einsätze dar. "Unsere Grundwehrdiener leisten bei den unverzichtbaren Grenz- und Katastropheneinsätzen Großartiges für die Republik Österreich und das muss auch dementsprechend abgegolten werden". Die Erhöhung des Einsatzmonatsgeldes um etwa 25 Prozent sei also eine mehr als gerechtfertigte Anerkennung und trägt zu einer deutlichen Besserstellung von Grundwehrdienern bei, ist Murauer überzeugt.

Für Berufssoldaten bringt die Neuerung des Gesetzes, das auch die Verbesserung des Auslandszulagengesetzes umfasst, eine Erhöhung der Einsatzzulage bei Auslandseinsätzen, und somit eine finanzielle Besserstellung, freut sich der Wehrsprecher. Bei Inlandseinsätzen von Berufssoldaten, wie zum Beispiel an der ungarischen oder slowenischen Grenze, wird hingegen durch die Novellierung des Einsatzzulagengesetzes eine Korrektur der pauschalierten Überstundenabgeltung bewirkt. Durch diese Einsparung kann auch das Bundesheer einen nicht unwesentlichen Beitrag zur allgemeinen Budgetkonsolidierung in der Höhe von 50 Millionen Schilling leisten.

Sehr erfreut zeigt sich Murauer über das durchgehend große Verständnis beim Bundesheer für diese Maßnahme. "So wie andere öffentliche Organisationen war selbstverständlich auch das Bundesheer bereit, zur Bereinigung des Staatsdefizits einen Beitrag zu leisten. Für dieses Verständnis der Soldaten und Bediensteten des österreichischen Bundesheeres, das Budget in Ordnung zu bringen, spreche ich meine höchste Anerkennung und meinen Dank aus, denn es ist immer schwer und schmerzlich, auch bei sich selbst zu sparen", lobte Murauer die Soldaten. Für ihn ist es aber entscheidend, dass wenn schon diese Kürzung für die Budgetkonsolidierung in Kauf genommen werden muss, zumindest die Ausrüstung für Assistenzeinsäze und die Unterkünfte für den Grenzdienst dementsprechend verbessert werden.
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