Brix zu Causa Khol: Warum schweigt Ausschussvorsitzende Partik-Pable ?

Wien (SK) Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Otmar Brix, erwartet sich von der Ausschussvorsitzenden, der freiheitlichen Abgeordneten Partik-Pable, klare Worte zur Causa Khol. "Der ÖVP-Klubobmann hat vertrauliche Akten des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit übermittelt, obwohl dies mit einem Freiheitsentzug bis zu drei Jahren zu bestrafen ist." Brix: "Wir haben Frau Partik-Pable ersucht, zur Klärung des Sachverhaltes und zur Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eine Sitzung des Untersuchungsausschusses einzuberufen. Bis dato ist nichts passiert." ****

Von einer pensionierten Richterin und profunden Kennerin der Gesetzeslage wie Partik-Pable erwartet sich Brix nunmehr ein gesetzeskonformes Verhalten ohne Ansicht der Fraktion oder Person:
"Gerade die Ausschussvorsitzende trägt die Verantwortung dafür, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden."

Jedenfalls werde der Rechtsmissbrauch von ÖVP-Klubobmann Khol, nämlich die Weitergabe von vertraulichen Akten des Untersuchungsausschusses, Thema der nächsten Sitzung des Ausschusses sein. Dabei gehe es nicht darum, so Brix, dass der Inhalt der weitergegebenen Akten eventuell aus anderen öffentlichen Quellen zu erfahren wäre, sondern dass mit derartigen Vorgangsweisen die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen massiv gefährdet ist.

Der SPÖ-Abgeordnete verwies darauf, dass der Gesetzgeber, unter anderem Khol selbst, sich 1997 etwas dabei gedacht habe, als er derartige Bestimmungen als Paragraph 310 Absatz 2 ins Strafgesetzbuch aufgenommen hat. (Schluss) ml/mm

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