WESTENTHALER: FPÖ-Klub tritt geschlossen für Entlastung der Unfallrenten ein

Initiative in der morgigen Plenarsitzung

Wien, 2001-02-28 (fpd) - Der freiheitliche Parlamentsklub trete geschlossen für eine Entlastung der Unfallrenten im unteren Einkommensbereich ein, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im Parlament abhielt. ****

Für die morgige Plenarsitzung kündigte Westenthaler eine entsprechende Initiative gemeinsam mit dem Koalitionspartner an. Eine Nachjustierung sei notwendig. Auch dies zeige den Stil des "Neu Regierens". Man müsse die Probleme erkennen, gerade bei Menschen, die vom Schicksal besonders hart getroffen seien. Die Nachjustierung solle rasch geschehen, betonte Westenthaler. Die Diskussion dürfe nicht bis zum Sommer geführt werden. Eine Lösung könne rasch gefunden werden.

Kritik übte Westenthaler an der SPÖ, die eine gänzliche Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung fordere. Dies würde bedeuten, daß eine solche Entsteuerung auch bei den Besserverdienern durchgeführt werden solle. Weiters wäre es auch das Ende der Behindertenmilliarde. Der freiheitliche Klubobmann nannte eine solche Vorgangsweise sozial ungerecht.

In der SPÖ gebe es ohnehin einen besonderen Rentenfall, erinnerte Westenthaler an den Pensionsskandal um Viktor Klima. Die FPÖ werde diesen im Parlament im Rahmen des Tagesordnungspunkts Bezügegesetz und der Aktuellen Stunde zur Beschäftigungspolitik thematisieren. Solange die SPÖ und Klima keine Konsequenzen zögen, werde man dieses Thema artikulieren und diskutieren. (Forts.)

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