ARBÖ: Lösung für Microcars unzureichend

Übergangsbestimmung äußerst problematisch

Wien (ARBÖ) - Mit dem Abänderungsantrag zum Führerscheingesetz wurde der Forderung des ARBÖ Rechnung getragen, dass künftig auch die Kraftfahrerorganisationen die Ausbildung der Lenker für vierrädrige Leichtfahrzeuge - das sind die rund 350 Kilogramm leichten Microcars - durchführen können.

Für ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar ist dies eine vernünftige Lösung: " Die Ermächtigung der Kraftfahrerorganisationen zur Ausbildung wird sich auf günstige Preise bei der nun verpflichtenden Ausbildung der Lenker auswirken. Ein vorerst ungenügender Entwurf des Verkehrsministeriums konnte in diesem Punkt in letzter Minute im Nationalrat verbessert werden."

Die Novelle des Führerscheingesetzes sieht vor, dass 16- bis 24-jährige einen Mopedausweis oder eine Lenkerberechtigung für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge erlangen müssen. 8 Stunden theoretische und 6 Stunden praktische Ausbildung werden verpflichtend. Danach muss eine Prüfung, in Form des bisherigen Mopedausweises, abgelegt werden.

Bei Personen, die bereits das 24. Lebensjahr vollendet haben, entfällt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse. Aus Sicht des ARBÖ ist dies nach wie vor eine unzureichende Bestimmung. Denn es zeigt sich immer wieder, dass nicht ausgebildete Lenker - egal für welches Verkehrsmittel - nicht nur sich selbst gefährden, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dass der Mopedausweis für Leichtkraftfahrzeuge und eine verpflichtende Schulung - unabhängig vom Alter - vorgeschrieben wird, wurde bereits seit Jahren aus Gründen der Verkehrssicherheit immer wieder gefordert.

Problematisch ist aus Sicht des ARBÖ daher insbesondere die Übergangsbestimmung. Demnach können Personen, die glaubhaft machen können, dass sie bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes mit 1. Juli 2001 ein Microcar zulässigerweise gelenkt haben, bis zum 1. Juli 2002 einen Mopedausweis mit dem Vermerk "vierrädriges Leichtkraftfahrzeug" - ohne theoretische und praktische Ausbildung -ausstellen lassen.

Dies ist nach Meinung des ARBÖ und im Interesse der Verkehrssicherheit aufs äußerste unbefriedigend. Immerhin sind bereits 10.000 dieser Leichtfahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs. "Denn bei jenen Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Microcar-Novelle zulässigerweise ein derartiges Fahrzeug gelenkt haben, kann es sich auch um solche handeln, denen die Lenkerberechtigung für einen längeren Zeitraum entzogen worden war und die auf ein Microcar als einziges "Schlupfloch" umgestiegen sind", kritisierte abschliessend ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar.

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