AK Tumpel: Gute Arbeitsmarktlage ist nicht Erfolg dieser Regierung

Wien (AK) - Es war die AK die gemeinsam mit dem ÖGB forderte Beschäftigungspolitik in das Zentrum der politischen Anstrengungen zu stellen und das auch durchgesetzt hat, betont AK Präsident Herbert Tumpel: "Wir haben den Impuls gesetzt neue Arbeitsplätze durch Investitionen, Bildung und Weiterbildung, durch Beschäftigungspakete und sozialpolitische Maßnahmen zu schaffen, auch auf EU-Ebene." Tatsächlich verläßt sich diese Regierung in der Beschäftigungspolitik nur auf die günstige Konjunktur und setzt Maßnahmen, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik massiv gefährden, kritisiert Tumpel etwa das Einfrieren der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik oder die Einschränkung von Fördermaßnahmen.****

Im vergangenen Jahr setzte sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter fort. Die Zahl der Beschäftigten stieg weiter an und die Arbeitslosenrate war die niedrigste seit 8 Jahren. Tumpel erinnert daran, dass es die Arbeitnehmervertretungen waren die auf nationaler und auf EU-Ebene eine Beschäftigungs- und Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion gefordert haben. Was letzlich auch seinen Niederschlag im österreichischen und im europäischen Beschäftigungspakt gefunden hat. Damit wurde ein tragfähiges Fundament für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik geschaffen. Besonders wichtig war es, dass ausreichend Mittel für eine aktive Beschäftigungspolitik zur Verfügung gestellt wurden. Nur so konnten gezielte Maßnahmen etwa für Wiedereinstiegshilfen für Frauen oder für Langzeitarbeitslose gesetzt werden, die jetzt ihren positiven Niederschlag finden.

Diesen Erfolg sieht Tumpel aber gefährdet: "Die Regierung verläßt sich aufs schöne Wetter, es könnten aber wieder Regenwolken aufziehen." Die günstige Konjunkturlage müsse sich nicht in alle Ewigkeit so fortschreiben, erklärt der AK Präsident und kritisiert, dass die derzeitige Regierung die aktive Arbeitsmarktpolitk faktisch eingefroren hat. Die Belastungspakete und der radikale Sozialabbau schwächen die Kaufkraft, senken die Nachfrage und kurbeln die Inflation an. Das hätte auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, so Tumpel. Die Regierung setze auch in wichtigen Bereichen überhaupt keine Impulse. Tumpel beispielhaft: "Sie tut nichts für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie spart bei Investitionen in die Infrastruktur, sie ist untätig in den Bereichen Aus- und Weiterbildung und sie ist säumig beim Schutz österreichischer Arbeitsplätze bei einer EU-Erweiterung."

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