Lichtenberger: Molterer muß Verzicht auf weitere Alpen-Transitrouten umsetzen

Ratifizierung des Verkehrsprotokolls und reduzierte Ökopunkteausgabe zur Transitbeschränkung unerläßlich

Wien (OTS) "Ein wesentlicher, sehr erfreulicher Schritt für einen besseren Schutz des sensiblen Alpenraums wurde gestern abend im Umweltausschuß gesetzt", zeigt sich die Verkehrs- und Tourismussprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, erfreut. In einer von Lichtenberger initiierten einstimmigen Entschließung fordern die vier Parlamentsparteien zügige Schritte zur rechtlichen und inhaltlichen Umsetzung der Alpenkonvention. Die Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Molterer werden in der Entschließung aufgefordert, die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls und der übrigen Protokolle zur Alpenkonvention bis Jahresbeginn 2002 zu ermöglichen. Für die Grünen birgt vor allem das im letzten Herbst endlich unterzeichnete Verkehrsprotokoll große Chancen. Darin ist der Verzicht aller Alpenstaaten und der EU auf neue hochrangige Straßen für den Transit festgeschrieben.

Auch weitere Schritte zur Kostenwahrheit im Verkehr und zur Verlagerung auf die Schiene sind vereinbart. "Das Verkehrsprotokoll trägt zur dauerhaften Beschränkung des Transitverkehrs über 2003 hinaus bei. Umwelt- und Verkehrsminister müssen nicht nur die heute nötigen Schritte wie die Aufforderung an die EU-Kommission zur reduzierten Ausgabe von Ökopunkten per 1. März setzen, sondern auch die Verhandlungsposition für die Regelung nach 2003 optimieren. Hier ist der einstimmige Beschluß zur zügigen Protokollratifizierung ein wichtiger Arbeitsauftrag an die Regierung", so Lichtenberger.

Weiters verlangen die Abgeordneten, "umgehend die rechtliche wie inhaltliche Umsetzung aller Protokolle, insbesondere des Verkehrsprotokolls in Angriff zu nehmen." Ein entsprechender Beschluß des Nationalrats soll bereits am Donnerstag abend gefaßt werden. "Die jahrelange Überzeugungsarbeit der Grünen und der Umweltorganisationen scheint endlich Früchte zu tragen. Bei entsprechender Ernsthaftigkeit hat Österreich nun die Chance, seine frühere Vorreiterrolle im Alpenschutz wiederzugewinnen", so Lichtenberger.

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