Görg fordert neue Geschäftseinteilung für Wien

Wien, (OTS) In einer Pressekonferenz zum Thema "Überlegungen zu einer neuen Geschäftseinteilung der Stadt Wien" sagte Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg am Mittwoch, er würde im Sinne effizienterer Arbeit der Stadt für eine Neuordnung der einzelnen Kompetenzbereiche und Ressorts plädieren. Dies sei keine künftige Koalitionsbedingung und auch nicht eine wahltaktische Auseinandersetzung mit dem Thema, er habe sich aber aus aktuellem Anlass - gestern seien in einer Wiener Tageszeitung Überlegungen der Wiener Grünen darüber zu lesen gewesen, die er für wenig tauglich halte - dazu entschlossen, auch seine Überlegungen dazu öffentlich zu präsentieren.

Nach dem Motto: Mehr und bessere Dienste für die Wienerinnen und Wiener durch eine effiziente und transparente Neuordnung der Stadtregierung, solle die zukünftige Stadtregierung unter zwei wesentlichen Schwerpunkten gesehen werden: Integration, Frauen, Jugend und Soziales, solle zukünftig in einem Ressort zusammengelegt werden und ein Umwelt-, Gesundheits- und Wellnessbewusstsein solle durch die Schaffung eines Ressorts für Umwelt- Konsumentenschutz und Sport verstärkt werden.

Die Ressorts Gesundheit & Spitäler, Wohnen und Kultur sollen gleich bleiben, hingegen Finanzen und Wirtschaft getrennt werden
und die Verkehrsagenden, die sich derzeit auf drei Stadträte verteilen in einem Verkehrsressort zusammengeführt werden. Als zurzeit selbst betroffener Planungsstadtrat forderte Görg auch die Zusammenlegung von der Planung und der Baubehörde. Es sei nicht ideal, dass zurzeit ein Stadtrat die Widmung festlege und ein anderer Stadtrat dann für Ausnahmeregelungen zuständig zeichnet.

Nach Vizebürgermeister Görgs Überlegungen gäbe es anstatt acht, neun amtsführende Stadträte, die Agenden des Presse- und Informationsdienstes könnten bei der Magistratsdirektion angesiedelt werden. Gefragt, ob das auch automatisch eine zusätzliche Forderung nach einem zusätzlichen Stadtrat sei, sagte Görg, seine Überlegungen wären ein Vorschlag, seine Geschäftseinteilung sei sehr schlüssig, abgesehen davon, könne er sich auch durchaus vorstellen, die nicht-amtsführenden Stadträte abzuschaffen. Diese seien eine anachronistische Einrichtung und:
als er noch nicht-amtsführender Stadtrat war, vor 6 Jahren also, habe er bereits die Abschaffung der Stadträte ohne Portefeuille gefordert.

Görg betonte abschließend, dass die Stadt zurzeit sehr gut funktioniere, aber dass es Verbesserungsmöglichkeiten gäbe, die nahe liegen und schlüssig wären.

o Vorschläge im Detail:

Die Zuordnung der Magistratsabteilungen zu den einzelnen Geschäftsgruppen hat sich in vielen Fällen bewährt, weist aber auch gravierende Mängel auf: Es gibt Kompetenzzersplitterungen (Verkehr dzt. bei: Planung - Umwelt - Finanzen (Wiener Linien))
und Überlappungen ebenso wie bunt zusammengewürfelte Ressorts (Integration, Frauen, Konsumenten, Personal). Diese Struktur ist einer effizienten Verwaltung und einer Optimierung der Dienstleistung für die Wienerinnen und Wiener hinderlich.

o Zielsetzung der Neuordnung:

- Effizienz und Transparenz durch klare Aufgabenteilung und

schlüssige Strukturen
- Politische und inhaltliche Schwerpunkte in besonders wichtigen

und sensiblen Bereichen

Es geht darum, die Dienstleistung von Politik und Verwaltung der Stadt Wien für die Wienerinnen und Wiener zu optimieren durch eine effiziente Organisationsstruktur, die rasche und nachvollziehbare Entscheidungen und deren konsequente Umsetzung fördert.

Der Vorschlag für die Neuordnung der Ressorts:

o Finanzen, Personal
o Wirtschaft, Technologie
o Verkehr
o Planen und Zukunft (inkl. Baubehörde)
o Wohnen
o Konsumentenschutz, Umweltschutz, Sport
o Gesundheit
o Kultur
o Jugend, Frauen, Integration, Soziales

Aufbauend auf den Erfahrungen der ablaufenden
Legislaturperiode wurde dieser Vorschlag entwickelt. Diskutierbar ist sicherlich die Zuordnung der Magistratsabteilungen im Detail, sicher nicht die Zielsetzung der Effizienzsteigerung und Leistungsoptimierung.

Der Vorschlag ist an Managementgesichtspunkten der Aufgabenteilung und effizienten Umsetzung orientiert. Es ist unabhängig von Personen oder Parteien.

Es würde nach diesem Vorschlag ein amtsführendes Ressort zusätzlich geben. Das bedeutet nicht, dass die Zahl der Stadträte erhöht werden muss.

Unser Motto "Dienstleistung statt Bürokratie" kann sich nicht mit der Neuordnung der Magistratsabteilungen in Geschäftsgruppen allein erfüllen. Selbstverständlich ist die begonnene Verwaltungsreform energisch fortzusetzen.

o Beispiel öffentlicher Personennahverkehr:

Es liegt auf der Hand, dass es wesentlich verbesserte
Angebote des öffentlichen Verkehrs zu geringeren Kosten, mit weniger Steuergeld geben kann bei stabilen Gebühren und Tarifen.

Während Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg für eine deutliche Qualitätssteigerung des Angebotes im öffentlichen Verkehr eintritt (weiterer Ausbau, kürzere Intervalle) lag der Koalitionspartner in den Verhandlungen im Dezember lediglich
daran, Personalstände, Ansprüche und Absicherungen zu verteidigen.

Die ehemalige Finanzstadträtin trat für ein Personalvertretungs-Schutzgesetz ein und war nicht einmal bereit, Möglichkeiten der Effizienzsteigerung wie z.B. Soll-Personalstände theoretisch erheben zu lassen.

Statt Pfründe zu sichern und geschützte Bereiche zu verteidigen, wäre es zukunftsweisend, für eine Optimierung der Organisationsstruktur und des Angebotes von U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus zu arbeiten.

o Neugliederung Stadtsenat

Derzeit Neu

Finanzen, Wirtschaft, Finanzen, Personal,
Stadtwerke Wirtschaft, Technologie

Verkehr (Wiener Linien;
Straßen- und Brückenbau, Verkehrsorganisation)

Planen und Zukunft Planen und Zukunft

(inkl. Baubehörde)

Wohnen und Stadterneuerung Wohnen und Stadterneuerung

Umwelt- und Verkehrsorganisation Konsumentenschutz,

Umweltschutz, Sport

Gesundheit, Spital Gesundheit, Spital

Kultur Kultur

Jugend, Soziales, Information, Jugend, Frauen, Integration, Sport Soziales

Integration, Frauen, Konsumenten, Information:
Personal Magistratsdirektion
(Schluss)lei

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Andrea Leitner
Tel.: 4000/81 414
e-mail: lei@gpz.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK