EINTRAGUNGSGEBÜHR IN DIE WIRTSCHAFTSKAMMER WIRD ABGESCHAFFT Einstimmige Empfehlung des Wirtschaftsausschusses an das Plenum

Wien (PK) - Jungunternehmer werden bei der Gründung eines Betriebes künftig keine Eintragungsgebühr in die Wirtschaftskammer mehr leisten müssen. Aufgrund eines gemeinsamen Initiativantrages von ÖVP, FPÖ und SPÖ empfahl der Wirtschaftsausschuss unter dem Vorsitz seines Obmannes Günter Puttinger und in Anwesenheit von Staatssekretärin Mares Rossmann heute eine Änderung des Wirtschaftskammergesetzes (371/A), mit der die Eintragungsgebühr für die Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern abgeschafft wird. Diese Gebühr beträgt derzeit für juristische Personen bis zu 10.000 S, für physische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften bis zu 5.000 S.

In der Debatte bekannten sich Vertreter aller Fraktionen unisono zu diesem positiven Signal in Richtung Jungunternehmer, für die nun nicht mehr ein Erlagschein im Vordergrund stehen wird, wenn sie erstmals Kontakt mit ihrer Interessenvertretung aufnehmen, wie es SP-Abgeordneter Günter Kiermaier formulierte. Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) begrüßte die Änderung als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform der Wirtschaftskammern. Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) bezifferte die Gesamtentlastung der Unternehmensgründer mit rund 180 Mill. S und wies darauf hin, dass es einigen Fachgruppen nicht leicht fallen werde, mitten im Wirtschaftsjahr auf Einnahmen zu verzichten. Daher sollten von Seiten der Bundesregierung alle Möglichkeiten genützt werden, die Wirtschaft von Kosten zu entlasten; Mitterlehner nannte beispielhaft das GesmbH-Gesetz und die Publikationsverpflichtung in der Wiener Zeitung. Abgeordneter Helmut Haigermoser (F) räumte ein, dass die Fachgruppen mit ihrem Einnahmenverzicht ein Opfer bringen, zeigte sich aber froh darüber, dass sich in der Frage der Einverleibungsgebühr mancher Saulus zu einem Paulus gewandelt habe und mahnte die Bereitschaft der Arbeiterkammern ein, auch in ihrem Bereich Einsparungspotentiale zu nützen. Abgeordneter Werner Kogler (G) stimmte der Änderung zu und bekundete die Offenheit der Grünen für eine umfassende Kammerreform. Als wichtige Punkte nannte er die Transparenz von Finanzierungsformen in den Kammern und die Übermittlung von Prüfberichten des Rechnungshofes an den Nationalrat. - Demgegenüber bezeichnete Abgeordneter Mitterlehner die Rechnungshofprüfung der Wirtschaftskammern als "untypisch" und hielt grundsätzlich fest, dass Selbstverwaltung nicht bedeute, dass die Abgeordneten darüber befinden, wie diese ausgestaltet werden soll.

Eingangs der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die S-Abgeordneten Maria Kubitschek und Emmerich Schwemlein einstimmig zu Obmann-Stellvertretern gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Abgeordneter Kurt Eder seine Funktion zurückgelegt hatte und Abgeordneter Rudolf Parnigoni aus dem Ausschuss ausgeschieden war (Schluss).

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