ÖGB: Bundesregierung soll Ambulanzgebühren zurücknehmen

Sozialpartnervorschläge als Alternative liegen bereits vor

Wien (ÖGB). Die für morgen, 1. März 2001, geplante Einführung der Ambulanzgebühren - 250 S ohne und 150 S mit Überweisung - wird vom ÖGB abgelehnt. "Ambulanzgebühren sind wie Selbstbehalte und verstoßen gegen das Solidaritätsprinzip, da diese Gebühren ausschließlich die ArbeitnehmerInnen leisten müssen", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest und fordert, dass morgen im Parlament Gelegenheit bestünde, diesen Fehler durch einen parlamentarischen Mehrheitsbeschluss rückgängig zu machen. Zur Konsolidierung der Krankenversicherungsträger stellte Leutner fest, dass dazu die Sozialpartner bereits Alternativen vorgelegt haben.++++

"Wenn schon seitens der Bundesregierung betont wird, dass man auch bereit ist, Fehler zu erkennen, dann sollte man über diese nicht nur reden, sondern diese auch korrigieren", begründete Leutner die ÖGB-Forderung nach einer sofortige Rücknahme der Einführung von Ambulanzgebühren. Wie bei der Besteuerung der Unfallrenten wäre die Bundesregierung auch bei den Ambulanzgebühren gut beraten gewesen, die Warnungen der ÖGB/AK-Experten ernst zu nehmen. Leutner: "Bei den Kassenambulatorien hat die Regierung auf Druck des ÖGB bereits einen Rückzieher gemacht, nun habe die Bundesregierung Gelegenheit, durch eine Rücknahme der Ambulanzgebühren auch in den Spitälern, einen weiteren schwerwiegenden sozialen Fehler zu korrigieren."

Mit einem Mehrheitsbeschluss bei der morgigen Sitzung im Parlament, könnten die aus gesundheits- und sozialpolitischen Überlegungen abzulehnenden Ambulanzgebühren der Vergangenheit angehören. Leutner führt dabei vor allem folgende Gründe an:

Keine solidarische Finanzierung

Ambulanzgebühren verstoßen wie Selbstbehalte grundsätzlich gegen das solidarische Finanzierungsprinzip. Während derzeit Gesundheitsleistungen gemeinsam durch ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden, müssten Ambulanzgebühren zur Gänze von ArbeitnehmerInnen bezahlt werden.

Verwaltungsmehraufwand

Die Einhebung von Ambulanzgebühren verursacht für die Krankenanstalten einen beträchtlichen Mehraufwand - der Mehrertrag fließt ausschließlich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu.

Was ist ein medizinischer Notfall?

Kritik wird auch an der Durchführungsverordnung für die Ambulanzgebühren geübt. Für medizinische Notfälle, so Leutner, sind keine Gebühren zu entrichten. Allerdings nur dann nicht, wenn eine Lebensbedrohung besteht. Dem nicht genug, muss es sich aber um eine "unmittelbare" Lebensbedrohung handeln. Nirgendwo geht aber hervor, was unter einer "unmittelbaren Lebensbedrohung" zu verstehen ist. "Das schafft eine Rechtsunsicherheit", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB.

Alternativen der Sozialpartner liegen bereits vor

Leutner verweist darauf, dass die Sozialpartner bereits mögliche Alternativen in der vergangenen Woche im Rahmen ihres Programmes zur Konsolidierung der Krankenversicherungsträger vorgelegt haben. Leutner abschließend: "Ich appelliere an die VertreterInnen der Ärzte, Apotheker und Pharmawirtschaft sich dem konstruktiven, partnerschaftlichen Dialog unter der Ägide des Sozialministeriums nicht zu entziehen." (ew).

ÖGB, 28. Februar 2001
Nr. 147

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