Anschlag der Regierung auf die Unfallverhütung?

Gewerkschaft Bau-Holz strikt gegen jede Schwächung der Finanzierungsgrundlagen der Unfallversicherung

Wien (GBH/ÖGB). "Laut Bundesregierung wird die Besteuerung der Unfallrenten nicht aufgehoben, trotzdem möchte sie jetzt - zur Abfederung von Härtefällen, wie sie sagt - auch noch die Finanzierungsgrundlage der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt schwächen, um ihre Budgetlöcher zu stopfen", erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

"Statt endlich mehr in Unfallverhütung und Gesundheitsprophylaxe zu investieren, will man dem Unfallversicherungsträger die dafür notwendigen Mittel wegnehmen. Dies wird - vor allem auch in so unfallträchtigen Bereichen wie der Baubranche - ein deutliches Ansteigen der Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenzahlen zur Folge haben und neben großem menschlichen Leid auch enorme Kosten verursachen. Eine so gesundheitsfeindliche und kurzsichtige Politik ist auf das Schärfste zu kritisieren!", so Driemer weiter.

Allein im Bereich Bau belaufen sich die volkswirtschaftlichen Folgekosten für Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen - wie eine von der Gewerkschaft Bau-Holz in Auftrag gegebene Studie beweist - auf 17 Milliarden Schilling jährlich. 60 % der Bauarbeiter müssen aufgrund schwerster berufsbedingter Erkrankungen und körperlicher Schäden in die Invaliditätspension gehen. Zu den volkswirtschaftlichen Kosten kommen im Fall eines Zurückgehens der präventiven Tätigkeit also noch steigende Kosten für Rehabilitation und Rentenleistungen hinzu.

Schon im Jahr 2000 gab es in den Bereichen Bau und Holz 34.333 Arbeitsunfälle, allein im Bereich Bau endeten 65 davon tödlich! Bei den Jugendlichen sind die Arbeitsunfallzahlen ebenfalls enorm: Im Jahr 2000 verunglückten am Bau 3.104 Lehrlinge an ihrem Arbeitsplatz. Gerade hier ist Prävention wichtig. Deshalb fordert die Gewerkschaft Bau-Holz schon seit langem gerade in so unfallträchtigen Bereichen eine individuelle Gesundheitsbetreuung und wiederkehrende Schulungen, beginnend bereits in der Lehrlingsausbildung. Jetzt soll durch das Auflösen der Rücklagen der AUVA das genaue Gegenteil erzwungen werden.

"Ein Abschöpfen der Mittel der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt schränkt die bisherige und eine Weiterentwicklung der Präventionstätigkeit ein, die Folge davon wird ein Ansteigen der Arbeitsunfälle und somit eine steigende Zahl von Unfallrentenbeziehern sein. Woher will die Bundesregierung die dann nötigen zusätzlichen Geldmittel beschaffen?", zeigt Driemer einen Teufelskreis auf. "Wir haben im Bereich Bau jetzt schon 15.999 Unfallrentenfälle - davon 12.657 Versehrtenrenten und 3.342 Hinterbliebenenrenten. Jeder dieser Rentenfälle ist ein Härtefall, denn gerade Bezieher einer etwas höheren Unfallrente haben in Ausübung ihrer Tätigkeit einen enormen gesundheitlichen Schaden erlitten und werden jetzt von der Bundesregierung noch durch die Besteuerung dieser Schadenersatzleistung bestraft."

"Nun sollen Wissenschafter anstelle der Bundesregierung Budgetpolitik machen. Eine Arbeitsgruppe soll Lösungen anbieten. Der Leiter dieser Arbeitsgruppe, Univ.Prof. Dr. Wolfgang Mazal, spricht sich jedoch schon jetzt, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundesregierung, gegen die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten aus. Wir wissen also, was wir zu erwarten haben", so Driemer weiter.

"Im Namen der 250.000 Bau- und HolzarbeiterInnen fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Handlungen für eine zukunftsorientierte vorsorgende Gesundheitspolitik zu setzen und nicht ständig Geldbeschaffungsaktionen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Wir fordern eine sofortige Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten!", so Driemer abschließend. (lu)

ÖGB, 28. Februar 2001
Nr. 146

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