SCHENNACH: MEDIENBEHÖRDE - AM ASCHERMITTWOCH IST DIE MASKE GEFALLEN Grüne: Regierung hat den Dialog vollkommen verweigert - Rückkehr des Proporz

Wien (OTS) "Ein Geschäftsführer schwarz, ein Geschäftsführer blau, der koalitionsinterne Durchbruch in Sachen Medienbehörde ist gelungen. Der alte, unerträgliche Proporz ist zurück, der blaue Postenschacher geht munter weiter. Die Regierungsparteien waren zu keinem Zeitpunkt an echten Verhandlungen mit der Opposition zur Bildung einer unabhängigen Medienbehörde bereit. Der heutige Beschluß unterstreicht den kalten Griff der Regierung in den Medienbereich. Die Pluralität wurde mit der Antragsannahme ausgeschlossen. Selbst bei der Bestellung des Bundeskommunikationssenates sind in letzter Minute noch bei den Besetzungsvorschlägen der Rechtsanwaltskammertag und die Notaritatskammer als unzuverlässig entfernt worden. Die Regierung bestellt den Senat als auch den Rundfunkbeirat. Das ist die autoritäre Wende im Medienbereich", stellt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach, nach der heutigen Gesprächen im Verfassungsausschuß fest. "Die Maske ist am Aschermittwoch gefallen. Übrig bleiben zwei Koalitionsparteien, die brutal in den Medienbereich hineinregieren wollen und die Mitwirkung der Opposition ausschalten", so Schennach.

"Beide Koalitionspartner haben heute bestätigt, dass mit den Grünen seit dem 31.Jänner keine Verhandlungen mehr gesucht wurden. Diese Gesprächsverweigerung durch blau-schwarz ist unerträglich und unterstreicht das politische Desinteresse nach einem Konsens, der durchaus möglich gewesen wäre. Die Erklärungen der Fraktionsführer von FPÖ und ÖVP zu diesen Nichtverhandlungen strafen die Aussendung der FPÖ-Generalsek retärin Zierler vom Freitag vergangener Woche nachträglich der Unwahrheit", so Schennach, der noch am Freitag an die Koalition appellierte, endlich mit der Opposition zu verhandeln. "Mediengesetze sind nicht legistische Dutzendware sondern sie gehören zu den Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft. Hier die Diskussion beharrlich zu verweigern und zu keinen pluralistischen Eingeständnissen bereit zu sein, ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig", kritisiert Mediensprecher Schennach.

Scharf kritisiert Schennach, dass die Finanzierung dieser Behörde nach wie vor aus ORF-Budget vorgesehen ist.
"Beim Programmentgeld hat man noch die Bremse gezogen, doch jetzt soll der ORF mit seinen Werbeeinnahmen eine Behörde finanzieren, die für ihn nicht tätig wird. Das ist ein Mißbrauch und setzt die Regierungspolitik des Aushungerns des ORF fort", so Schennach, der erinnert, dass die Regierung dem ORF
die Entschädigung aus der Gebührenbefreiung ersatzlos gestrichen hat und die Regierung darüberhinaus plant,
das duale Finanzierungssystem des ORF bei der Werbung einzuschränken. Gleichzeitig war die Koalitionsparteien nicht bereit, eine Initiative der Höhrer-Seher-Vertretung anzuhören und aufzunehmen, die auch künftig die Mitwirkung von Laienrichter vorsieht. "Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, über die zurecht von der Öffentlichkeit immer besorgter beobachtet wird", schließt Schennach.

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