FP-Sichrovsky: Belgischer Außenminister gefährdet Demokratisierungsprozeß Europas

Österreich muß neue Sanktionspolitik aktiv verhindern helfen

Wien, 2001-02-28, -(fpd)- "Die Drohungen des belgischen Außenministers Louis Michel, Italien im Falle einer Mitte-Rechts-Koalition mit EU-Sanktionen zu bestrafen, welche in krassem Widerspruch zum Vertrag von Nizza stehen, sollten als Signal für die österreichische Regierung verstanden werden sich aktiver in den Demokratisierungsprozeß der Europäischen Union einzubringen", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. Die Erfahrungen der österreichischen Regierung mit der peinlichen antidemokratischen Sanktionshetze gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition unter maßgeblicher Führung französischer, deutscher und belgischer Politiker würden die Österreichische Regierung geradezu verpflichten den erneuten Drohungen des belgischen Außenministers nicht tatenlos zuzusehen, so Sichrovsky.

Es sei von der österreichischen Regierung zu erwarten, daß auf jede Intervention gegen demokratische Wahlergebnisse in der EU sofort reagiert würde. Sichrovsky:" Österreich darf hier nicht zulassen, daß selbsternannte Moralbürokraten je nach persönlicher Einschätzung politischer Unterschiede demokratisch gewählte Regierungen in der EU bedrohen und verurteilen. Dies wäre ein gefährlicher Rückschritt in der Entwicklung eines vereinten Europas und ein peinliches Signal für die neuen Beitrittsländer, die sich mit Recht einen entsprechenden Respekt vor ihrer eigenen demokratisch gewählten Regierungen erwarten."

Es könne und dürfe in einem vereinten Europa nicht ein Politiker ungestraft auf der Grundlage eines nahezu infantilen Politikverständnisses demokratisch gewählte Politiker in Freunde und Feinde einteilen. "Wer ein Europa der Bürger auf dieser Grundlage interpretiert, stellt sich als einer der größten Feinde eines vereinten demokratischen Europas dar", schloß der Generalsekretär.

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