Fischer: Budgetbegleitgesetz entwickelt sich zu problematischer Gesetzgebungstechnik

Kommt bald das "Monatsbegleitgesetz"?

Wien (SK) "Es ist eine problematische Gesetzgebungstechnik, wenn man gesetzliche Regelungen wie eine Novelle zum Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt oder eine Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesrechenzentrum in einem "Budgetbegleitgesetz" verpackt, obwohl diese Gesetze mit der Begleitung des Budgets wenig zu tun haben", sagte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer. ****

Wahr sei, dass im Zuge der Budgeterstellung oftmals Gesetze wie das Einkommenssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, die Gehaltsgesetze oder andere Rechtsvorschriften, die mit den Einnahmen und Ausgaben des Staates im Zusammenhang stehen, geändert werden mussten und dass alle diese Änderungen oftmals in einem Budgetbegleitgesetz zusammengefasst wurden.

Diese Zusammenfassung in einem einzigen Budgetbegleitgesetz habe den Nachteil, dass die einzelnen Rechtsvorschriften schwerer aufzufinden sind und Novellierungen einer Materie am Kurztitel "Budgetbegleitgesetz" nicht erkennbar sind; sie habe aber den Vorteil, dass die Gesamtzahl, der im Bundesgesetzblatt kundgemachten Bundesgesetze geringer wird - auch wenn der Umfang der gesetzlichen Regelungen insgesamt unverändert bleibt.

Wenn man aber jetzt auch eine Änderung des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt oder die Novelle eines Gesetzes betreffend die Agentur für Ernährungssicherheit in ein Budgetbegleitgesetz "hineinpackt", dann sei das offenbar der Versuch, den Eindruck eines Rückganges der "Gesetzgebungsflut" zu erzielen, ohne den Umfang neuer Rechtsvorschriften tatsächlich zu verringern, sagte Fischer.

Fazit sei, dass ein Kraut gegen das, was Kritiker "Gesetzesflut" nennen, offenbar auch von jenen nicht gefunden wurde, die diese Gesetzesflut früher vehement kritisiert haben. Wobei aber die Logik der jüngsten Gesetzgebungstechnik dahin dränge, in jedem Monat ein "Monatsbegleitgesetz" zu verabschieden, in dem man alle Rechtsvorschriften eines Monates kunterbunt zusammenfasst, was zur Folge hätte, dass man behaupten könnte pro Jahr nicht mehr über 100 Gesetze (wie derzeit), sondern nur mehr 12 Gesetze verabschiedet zu haben, schloss Fischer. (Schluss) ps/mp

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