Blecha: Zusätzliche Einmalzahlung soll Pensionsraubzug der Regierung mildern

"Raubparagraf" im Sozialrechtsänderungs-Gesetz ersatzlos streichen

Wien (SK) Eine zusätzliche Einmalzahlung für die PensionistInnen in der Höhe von mindestens 1.400 Schilling forderte Mittwoch der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dieser Tage erhalten alle Pensionisten eine Einmahlzahlung in der Höhe von ein Prozent ihrer Jahrespension, maximal 1.600 Schilling. Blecha: "Diese Einmalzahlung ist eine Pensionsfalle, sie deckt bei weitem nicht die Teuerung ab und ist völlig unzureichend." Der Seniorenvertreter erhebt eine Nachforderung und zwar aufgrund einer Änderung des Berechnungszeitraumes für den sogenannten Wertausgleich, der im § 299a/Abs. 2 des Sozialrechtänderungsgesetzes (SRÄG 2000) geregelt ist. Demnach wird der Zeitraum August des vorvorigen Jahres (1.8.1999) bis zum Juli des vorigen Jahres (31.7.2000) für die Berechnung dieser Wertausgleichszahlung herangezogen. Blecha fordert nun eine Einbeziehung der drei Monate August, September und Oktober 2000 in die Berechnung, um diese Monate mit ihren extrem hohen Inflationsraten zu berücksichtigen.

Zusätzlich fordert der PVÖ-Präsident die ersatzlose Streichung des Paragrafen 588/Absatz 4 SRÄG 2000, der Abzüge für einen angeblichen "Übergenuss" der Pensionisten durch zu hohe Pensionsanpassungen in den Vorjahren festschreibt. Demnach wurde für die heurige Pensionsanpassung (0,8 Prozent) ein halbes Prozent abgezogen, für die Pensionsanpassung 2002 soll um 0,4 Prozent weniger erhöht werden und im Wahljahr 2003 werden die Pensionen um 0,3 Prozent geringer angepasst. "Dieser Raubparagraf gehört weg, weil er die Pensionskürzungen der Regierung auch in den nächsten Jahren fortsetzen würde", so Blecha abschließend. (Schluss) ml/mp

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