Bösch: "SPÖ-Vorarlberg im sicherheitspolitischen Abseits"

"Verzicht auf Abfangjäger bedeutet Verzicht auf Neutralität"

Wien, 2001-02-28 (fpd) - Sehr verwundert zeigte sich der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Dr. Reinhard E. Bösch über die Ansichten der Vorarlberger Sozialdemokraten Lackner und Mayer, die sich gegen den Kauf von Abfangjägern und für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen hatten. Die Aussagen seien eine besorgniserweckende Mischung aus Realitätsverweigerung, mangelnder sicherheitspolitischer Verantwortung und altsowjetischer Argumentation. ****

In der österreichischen Bundesverfassung sei eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung verankert. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten. Österreich sei schon seit Jahren das absolute Schlußlicht aller Industrieländer hinsichtlich der Dotierung der Landesverteidigung. Es sei jedoch unabdingbar, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Möglichkeiten gewahrt bleibe. Selbstverständlich sei eine intelligente Finanzierung besonders in Zeiten des Sparens notwendig. Gerade im Bereich der Rüstungsbeschaffung seien hier durch Kompensationsgeschäfte und wirtschaftliche Kooperationen volkswirtschaftlich interessante Möglichkeiten gegeben.

In Bezug auf die Neutralität erklärte Bösch, daß die Haltung der Sozialisten nur noch als grotesk bezeichnet werden könne. De facto sei die SPÖ unter Vranitzky und Klima federführend an der Umwandlung der Neutralität zur Bündnisfreiheit beteiligt gewesen. Nach außen hin hätte sie dies aus parteipolitischen Erwägungen jedoch nie zugegeben. Vielmehr spiele sie sich jetzt wider besseren Wissens als starre Hüterin der Neutralität auf. Die Fakten aus der sozialistischen Vergangenheit:
- Mit dem sozialistischen Bekenntnis zur Neutralität verhalte es sich ebenso wie das Versprechen von Kanzler Vranitzky, daß der Schilling erhalten bleibe: Der Schilling wurde durch den Euro ersetzt, die Neutralität wird in der europäischen Solidarität aufgehen.
- Unter Kanzler Klima erfolgte das umfassende Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die dabei erfolgte Verfassungsänderung, daß Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung im Rahmen der Petersberger Aufgaben möglich seien, bewirkte de facto das Ende der Neutralität.
- Zudem sei hinkünftig die Beteiligung Österreichs an derartigen Kampfeinsätzen durch einen EU-Beschluß ohne UNO-Mandat möglich.

Im Lichte dieser Tatsachen sich wie Mayer gegen den Ankauf von Abfangjägern oder wie Lackner für die Beibehaltung der Neutralität auszusprechen sei nicht nur sehr skurril, sondern grundsätzlich widersprüchlich, weil Österreich als neutraler Staat nach Schweizer Muster sechsmal mehr Kampfflugzeuge anschaffen müßte als geplant. Wiedereinmal bewege sich die SPÖ im sicherheitspolitischen Abseits. Nichtsdestotrotz zeigte sich Bösch überzeugt, daß die blau-schwarze Koalitionsregierung mit dem ehrlichen Bekenntnis zum europäischen Sicherheitssystem und zur vorläufigen Bündnisfreiheit mit einer Option auf einen NATO-Beitritt sowie einem raschen Ankauf von Abfangjägern die Sicherheit Österreichs bestmöglich gewährleiste. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC