"Neue Zeit" Kommentar: "Befangen" (von Litsa Kalaitzis)

Ausgabe vom 28. 2. 2001

Graz (OTS) - Natürlich ist es für die ÖVP ein gefundenes Fressen, dass ausgerechnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Rechtsberater jenes Unternehmens war, das er jetzt gemeinsam mit anderen Parlamentariern wegen illegaler SPÖ-Förderungen unter die Lupe nimmt.

Jarolim fühlt sich aber nicht befangen, sondern eher "verärgert", wie er erklärte: Schließlich sei nicht die Beraterfirma Gegenstand der Untersuchungen, sondern das Förderwesen, und mit dem habe er ja nichts zu tun gehabt - was durchaus stimmen kann, schließlich geht aus den "vertraulichen" Papieren, mit denen ÖVP-Klubchef Khol seine Vorwürfe belegt, nur hervor, dass der SPÖ-Justizsprecher seinerzeit die Eintragung Euroteams ins Firmenbuch vorgenommen hat, und dass ihm der Firmenchef einmal für die Gründung einer Fachhochschule eine Vollmacht erteilt hat.

Rückzugsreif ist Jarolim trotzdem auch für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, der "zwar keinen rechtlichen, aber einen klassischen Fall von politischer Unvereinbarkeit" ortet. Öllinger fragt sich zu Recht, wieso Jarolim nicht von sich aus im Ausschuss auf seine Euroteam-Rolle hingewiesen hat.

Dass er das auch seiner eigenen Partei verschwiegen hat, erklärt vielleicht, warum die ganze Angelegenheit in der SPÖ-Zentrale gestern "nicht einmal ein Thema" war, wie es aus dem Büro Gusenbauer hieß. Es erklärt aber sicher nicht die verkehrte Befangenheit der SPÖ, sich nur zu Missständen zu äußern, an denen man mit Sicherheit nicht beteiligt ist.

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