DER STANDARD-Kommentar: "Der Strohhalm: Heute um 24 Uhr endet die Einspruchsfrist gegen den Magazin-Deal Formil" (von Gerfried Sperl)

Erscheinungstag 28.2.2001

Wien (OTS) - Man kennt das aus Wirtschaftskrimis: Wirkliche Deals kommen immer dann zustande, wenn beide Seiten sachlich und rhetorisch aufgerüstet haben. So könnte es auch in der momentan heissesten Medien-Causa gelaufen sein. Die FPÖ sagte bis Montag, sie habe nichts zu verlieren, wenn Justizminister Dieter Böhmdorfer gegen die Magazin-Ehe einen Rekurs ermögliche. Die News-Gruppe drohte auf der anderen Seite mit Millonenklagen gegen die Republik. Gab es über das Wochenende hinweg eine Einigung? Das liegt nahe, weil FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler plötzlich so vernünftig klang, so als hätten Freiheitliche und Fellner-Brüder nie miteinander Krieg geführt.

Westenthaler und News- Chef Wolfgang Fellner äußerten sich gegenüber "Presse" und APA sosehr im Gleichklang, dass eine getrennte Gedankenfindung eher unwahrscheinlich ist. Dass darüber hinaus die Fellner-Brüder mit Jörg Haider darüber direkt gesprochen hätten, wurde von Haider-Seite dementiert.

Noch vor kurzem zweifelte kaum jemand daran, Böhmdorfer werde gegen die Genehmigung dieser Elefantenhochzeit zwischen Mediaprint (mit Krone, Kurier und Profil) und News-Gruppe (mit News, TV-Media und Format) Einspruch erheben.

Der Justizminister hatte sich doch als FP-Anwalt mehr als einmal mit dem News- Verlag angelegt; bis zu 90 Klagen im Namen der Freiheitlichen Partei eingebracht. Seine Parteikollegin Vizekanzlerin Riess-Passer hatte ausserdem offen ausgesprochen, was viele meinten:
"Was haben wir schon zu verlieren, dass die Magazine noch schlechter über uns berichten?" Noch beim Wiener Wahlauftakt traten Jörg Haider und Riess-Passer vehement gegen die Magazinfusion auf. War das im Endeffekt bloss ein Feuerwerk, um mit den Fellners den berühmten Deal zu schaffen? Wir werden es letztlich nur an den Auswirkungen erkennen können.

Die wären schlimm genug. Zunächst käme es durch die Fusion sowohl in der Tages- als auch in der Wochenberichterstattung zu einer starken Dominanz des neuen Medienkonzerns. Gleich bedrohlich: Durch Kombinationstarife könnte auf dem Anzeigen markt eine Kraft entstehen, die nicht nur den Konkurrenten massiv schadet, sondern auch die Preise kartellartig hoch- oder niederschraubt.

Diese Gefahren wurden von Erstgericht durchaus gesehen. Trotzdem wurde die Fusion mit ein paar zahnlosen Auflagen genehmigt, weil sowohl Arbeiter- als auch Wirtschaftskammer für die Magazinehe waren. Was hat man ihnen versprochen?

Noch läuft die Frist für einen Einspruch. Bis heute Mittwoch 24 Uhr. Und im Justizministerium wurde bis zuletzt überlegt. Schließlich ist es ja naheliegend, dass ein Justizminister ein Urteil, welches das genaue Gegenteil der 69 Seiten umfassenden Begründung aussagt, von einer zweiten Instanz prüfen lässt.

Umso mehr als die von den Fellners und Westenthaler aufgestellte Behauptung, kein Jurist sei für einen Einspruch, nicht wahr ist. Überdies hört man, dass die Finanzprokuratur eine völlig eindeutige Ablehnung des Magazindeals formuliert hat. Das heisst: Der "Rechtsanwalt" des Bundes sagt Nein zu einem Konzern, der am Magazinsektor einen Marktanteil von über 60 Prozent hätte.

Trotzdem schwanden Dienstag die Hoffnungen, dass Sachargumente siegen würden, von Stunde zu Stunde.

Noch am Sonntag hatte Jörg Haider in der Pressestunde behauptet, die FPÖ und er selbst hätten "die Demokratie in Österreich erst ermöglicht". Mit der Elefantenhochzeit wird sie auf längere Sicht behindert, wenn nicht verhindert. Verstärkt wird freilich die Erpressbarkeit der Politik - gut geprobt, seit Viktor Klima seinerzeit der Krone eine Beteiligung an einer Handy-Lizenz verschafft hat.

Es ist skurril aber wahr: Ein Mann, der über die letzten Jahre die Medien mit zig Klagen eingedeckt hat, ist heute als Justizminister die einzige Hoffnung für ein Weiterbestehen der Medienpluralität. Strohhalm Böhmdorfer.

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