Euroteam: Jarolim weist Vorwürfe von VP-Klubobmann Khol zurück

Veröffentlichung von Dokumenten aus dem U-Ausschuss Verletzung des Amtsgeheimnisses

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wies am Dienstag in einer Pressekonferenz die von VP-Klubobmann Khol gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Euroteam-Untersuchungsausschuss zurück. "Es ist das, was auf den Tisch gelegt wurde, nicht das, was vorgegeben wird." Jarolim wies darauf hin, dass er lediglich eine Fachhochschulen-Gesellschaft gegründet habe und nichts mit Förderungen zu tun hatte. Die Art und Weise, wie vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschuss in einer Pressekonferenz verteilt werden und somit an die Öffentlichkeit gelangen, bezeichnete Jarolim als "unsauber". ****

Er fühle sich keineswegs befangen, so Jarolim, er mache jedoch seinen Weiterverbleib im Euroteam-Untersuchungsausschuss von der Empfehlung des Verfahrensanwaltes Herbert Steininger abhängig. Sollte der Verfahrensanwalt ein Problem erkennen, würde er einer etwaigen Empfehlung zum Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss Folge leisten, sagte Jarolim.

Die Veröffentlichung des besagten Dokuments durch VP-Klubobmann Khol sei eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, so Jarolim. Hintergrund dieser Aktion sei einzig und allein, "politisches Kleingeld zu lukrieren". Jarolim schließt nicht aus, dass dies ein gerichtliches Nachspiel haben könnte.

Er, so Jarolim, habe kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt, um "Legendenbildungen" vorzubeugen. Der SPÖ-Justizsprecher teilte mit, dass er 1996/97 für Stuhlpfarrer und das Berufsförderungsinstitut eine Fachhochschulen-Betriebsgesellschaft gegründet habe. Diese "mittlerweile sehr erfolgreiche Fachhochschule" habe jedoch nie etwas mit Förderungen zu tun gehabt. Gegenstand des Untersuchungsausschusses sei jedoch ausschließlich das Förderwesen rund um Euroteam, sagte der Justizsprecher abschließend. (Schluss) ps

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