ABSCHAFFUNG DER BESTEUERUNG VON UNFALLRENTEN: SP-ANTRAG ABGELEHNT Rechnungshofausschuss stimmt mit 14 Nein- zu 10 Ja-Stimmen dagegen

Wien (PK) - Die SPÖ startete heute im Nationalrat einen ersten Versuch, die im vergangenen Jahr beschlossene Besteuerung von Unfallrenten wieder zu Fall zu bringen. Im Zusammenhang mit den Beratungen im Rechnungshofausschuss über den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der österreichischen Bevölkerung brachte Abgeordneter Otmar Brix einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ein. Dieser wurde bei einer namentlichen Abstimmung jedoch mit 14 Nein-Stimmen zu 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien begründeten ihre geschlossen ablehnende Haltung zum Antrag damit, dass die Regierung eine Expertengruppe eingesetzt habe. Diese werde eine ausgewogene und durchdachte Lösung zur Vermeidung von Härtefällen finden, zeigten sich ÖVP- und FPÖ-Mandatare überzeugt. Für den "sozialistischen Schnellschuss" habe er hingegen kein Verständnis, sagte Abgeordneter Wolfgang Großruck (V). Darüber hinaus bezweifelten die Koalitionsparteien, ob der Antrag überhaupt geschäftsordnungskonform ist, und werteten es als "hanebüchen", die Frage der Besteuerung von Unfallrenten im Rechnungshofausschuss zu diskutieren. Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) lies den Antrag jedoch zu.

SPÖ-Abgeordneter Otmar Brix verwies in seiner einleitenden Wortmeldung darauf, dass dem Einkommensbericht des Rechnungshofs zufolge Unfallrentner zu einer Bevölkerungsgruppe gehörten, die durchschnittlich sehr geringe Einkommen beziehe. Durch die nunmehrige Besteuerung sinke dieses verhältnismäßig geringe Einkommen noch einmal um 30 % bis 40 %. Brix und seine FraktionskollegInnen forderten daher eine Abschaffung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner 2001.

Die Abgeordneten Brunhilde Plank und Kurt Gaßner gaben seitens der SPÖ darüber hinaus zu bedenken, dass man die Höhe der Unfallrenten danach berechne, dass sie "brutto für netto" ausgezahlt würden. Im Falle einer Besteuerung müssten sie wesentlich höher sein. Es sei sozial ungerecht, wenn jemand, der zuvor 16.000 S Unfallrente erhalten habe, nunmehr mit 9.000 S auskommen müsse, meinte Plank. Gaßner machte zudem geltend, dass Invalide erhöhte Aufwendungen hätten, und zeigte sich überzeugt davon, dass die Besteuerung verfassungsrechtlich ohnehin nicht halten wird.

Martina Pecher (V) machte dem gegenüber auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Gleichbehandlung in Steuerfragen aufmerksam. Dass Unfallrenten bisher nicht versteuert werden mussten, sei nur historisch zu begründen, meinte sei. Im Übrigen würden Steuern progressiv wirken, jene die höhere Bezüge hätten, müssten auch höhere Steuern zahlen.

Pecher und ihr Fraktionskollege Wolfgang Großruck verwiesen darüber hinaus auf die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe, die Vorschläge zur Verhinderung von Härtefällen erarbeiten solle. Prinzipiell wertete Großruck den Antrag der SPÖ als "Vorgeplänkel des Wiener Wahlkampfs" und betonte, er habe kein Verständnis für diesen "sozialistischen Schnellschuss".

Abgeordneter Rüdiger Schender (F) räumte ein, dass es durch die eingeführte Besteuerung von Unfallrenten zu sozialen Härtefällen gekommen sei, zeigte sich gleichzeitig aber überzeugt davon, dass die Regierung eine ausgewogene und durchdachte Lösung finden werde. Massive Kritik übte Schender an der Zulassung des gegenständlichen Antrags und gab zu bedenken, dass dieser Logik zufolge alle Gesetze, die in Zusammenhang mit irgendeinem Rechnungshofbericht stünden, im Rechnungshofausschuss behandelt werden könnten.

Abgeordneter Werner Kogler (G) stimmte gemeinsam mit sämtlichen sozialdemokratischen Abgeordneten für den Antrag der SPÖ. (Schluss)

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