SPITZENGEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN BEREICH: OFFENLEGUNG JA ODER NEIN? Rechnungshof will Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten

Wien (PK) - Als der Nationalrat im Sommer 1997 mit breiter Mehrheit eine grundlegende Neuregelung der Politikerbezüge beschloss, fand auch eine Bestimmung Eingang in das so genannte Bezügebegrenzungsgesetz, mit denen die Abgeordneten für Transparenz sorgen wollten: die Veröffentlichung jener Personen, die hohe Bezüge - zum Zeitpunkt der Beschlussfassung 1,12 Mill. S jährlich - aus öffentlichen Kassen beziehen. Der Rechnungshof wurde gesetzlich beauftragt, alle zwei Jahre eine entsprechende Aufstellung zu machen und darüber dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen Bericht zu erstatten. Gleichzeitig hat der Rechnungshof die durchschnittlichen Einkommen der gesamten österreichischen Bevölkerung - nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen getrennt -bekannt zu geben.

Der erste entsprechende Bericht des Rechnungshofs liegt zwar nunmehr vor und stand auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses, für die Abgeordneten heißt es hinsichtlich des ersten Informationsteils vorerst dennoch weiter warten. Viele jener Rechtsträger, die dem Rechnungshof die Bezüge und Ruhebezüge ihrer Mitarbeiter hätten melden müssen, sind ihrer gesetzlichen Mitteilungsverpflichtung nämlich nicht ordnungsgemäß nachgekommen und haben keine oder nur anonyme Meldungen erstattet, denen die Namen der betroffenen Personen nicht zu entnehmen sind. Als Verweigerungsgrund führten sie vor allem datenschutzrechtliche Erwägungen an oder stellten die EU-Konformität der gesetzlichen Bestimmungen in Abrede. Zum Teil wurde auch die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes bzw. die Mitteilungspflicht bezweifelt.

Der Rechnungshof hat sich daraufhin zur Klärung der Frage an den Verfassungsgerichtshof gewandt - bis zu dessen Entscheidung will er im Interesse der Rechtssicherheit auch das vorhandene, unvollständige, Datenmaterial nicht vorlegen.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler rechnet, wie er heute im Rechnungshofausschuss erklärte, nicht mit einer Entscheidung vor Mitte kommenden Jahres. Seinen Informationen zufolge hat sich der Verfassungsgerichtshof in der Dezember-Session letzten Jahres mit dem Thema befasst und entschieden, den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage anzurufen, ob die entsprechenden Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes mit den Datenschutzregelungen der EU in Einklang stehen. "Es wartet jetzt alles auf die Entscheidung des EuGH", sagte Fiedler, wobei er informell die Auskunft erhalten habe, dass "nach dem normalen Lauf der Dinge" im heurigen Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung mehr zu rechnen sei. Danach sei wieder der VfGH am Zug.

Fiedler sieht im Wesentlichen drei Entscheidungsmöglichkeiten des EuGH: zu befinden, die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes stünden im Einklang mit der Europäischen Rechtsordnung, sie stünden zur Gänze nicht im Einklang oder sie stünden teilweise nicht in Übereinstimmung, beispielsweise könnte der Personenkreis zu weit gefasst sein.

Über die datenschutzrechtliche Frage hinaus hat der Verfassungsgerichtshof Fiedler zufolge außerdem zu überprüfen, ob kleine Gemeinden unter 20.000 Einwohnern von den Offenlegungsbestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes umfasst sind, obwohl der Rechnungshof für sie grundsätzlich nicht prüfungszuständig ist. Der Rechnungshof wollte die entsprechenden Daten - basierend auf einer Expertise des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes -ebenfalls erheben, ein Teil der Gemeinden habe aber Meldungen verweigert.

Insgesamt sind nach Auskunft Fiedlers acht Musterverfahren in der ganzen Angelegenheit beim VfGH anhängig, ihren Meldepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind u.a. die Bundesländer Salzburg, Tirol, Niederösterreich und Wien.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) meinte zu dieser Problematik, er verstehe nicht, warum "dieser Eiertanz aufgeführt wird". Auch in anderen Ländern würden Bezüge offengelegt. Wie Rechnungshofpräsident Fiedler vertritt im Übrigen auch Gaßner die Ansicht, dass Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern zur Offenlegung der Bezüge ihrer Mitarbeiter verpflichtet wären.

Gegenstand der Diskussion im Ausschuss war aber nicht nur der fehlende Teil des Einkommensberichts, sondern auch der zweite Teil, in dem der Rechnungshof auf beinahe 400 Seiten die durchschnittlichen Einkommen der gesamten österreichischen Bevölkerung - getrennt nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen und zusätzlich gegliedert nach Männern und Frauen - für die Jahre 1998 und 1999 aufschlüsselt. Die entsprechenden Daten wurden von der Statistik Österreich gesammelt und basieren in erster Linie auf Steuer- und Sozialversicherungsdaten, berücksichtigt wurden aber auch Mikrozensus-Erhebungen. Zu den Beratungen wurden daher auch zwei Experten der Statistik Österreich, Alfred Franz und Martin Bauer, beigezogen.

In der Diskussion ging es dabei vor allem um die Frage, inwieweit die Qualität des vorliegenden Berichts weiter verbessert werden könne. Wie Rechnungshofpräsident Fiedler festhielt, bereitet vor allem die Erhebung der Einkommen von selbständig Beschäftigten nach wie vor Schwierigkeiten. So sind etwa die entsprechenden Daten aufgrund relativ häufig vorkommender Verluste und aufgrund großer Einkommensunterschiede nur bedingt aussagekräftig, heißt es im Bericht. Eine Qualitätsverbesserung in diesem Bereich könnte nun laut Fiedler unter Umständen eine Konsumerhebung bringen - dabei würde aus den Ausgaben dieser Personengruppe geschlossen, wie hoch das Einkommen ist -, allerdings stellt sich für ihn die Frage, inwieweit das zielführend wäre. Eine zweite Möglichkeit wären genaue Datenerhebungen, dabei stünde der notwendige Aufwand von 50 bis 60 Mill. S nach Meinung Fiedlers jedoch in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Als "verbesserungswürdig" wertete der Rechnungshofpräsident darüber hinaus die Tatsache, dass Großbetriebe im Vergleich zu kleinen Unternehmen unverhältnismäßig wenig Steuer zahlen würden. Hier sei es Aufgabe der Finanz tätig zu werden, meinte er. Schließlich stellte der Rechnungshofpräsident den Vorschlag in den Raum, gleich die Statistik Österreich und nicht den Rechnungshof mit der Einkommenserhebung zu beauftragen.

Alfred Franz von der Statistik Österreich nannte drei Verbesserungsmöglichkeiten. Zum einen sieht er das Problem, dass durch die Verknüpfung von Datenbeständen nur Durchschnittszahlen erhoben würden, während "Ränder" nicht zur Darstellung gelangten. Diesem Gesichtspunkt wolle man bei den nächsten Erhebungen mehr Aufmerksamkeit widmen. Außerdem hält er es für notwendig, die Arbeitszeit bei den Einkommenserhebungen zu berücksichtigen, um Rückschlüsse auf Stunden-Einkommen zu erhalten. Diesbezüglich gebe es bereits Gespräche mit dem Finanzministerium, so könnte die Arbeitszeit auf den Lohnzettel aufgenommen werden.

Was die Verlässlichkeit der Daten in Bezug auf die Einkommen unselbständig Beschäftigter betrifft, kann sich Franz eine Verknüpfung einkommensteuer-statistischer Daten mit anderen Informationen - etwa aus der Konsumerhebung - vorstellen. Daran werde gearbeitet.

Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz wurde mit FP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Aus ihm geht hervor, dass unselbständig Erwerbstätige 1999 durchschnittlich 272.400 S brutto verdient haben, wobei sich deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede zeigen: der Durchschnittslohn von Männern betrug 329.500 S, jener von Frauen 196.800 S. Für Arbeiter ergibt sich ein Durchschnittslohn von 224.000 S, für Angestellte von 306.800 S, für Beamte von 447.100 S und für Lehrlinge von 80.000 S. Gegenüber 1998 sind die Bruttoeinkommen der unselbständig Erwerbstätigen um 1,9% (Männer 2,5 %, Frauen 1,3 %) gestiegen.

Für selbständig Erwerbstätige errechnete die Statistik Österreich 1999 durchschnittliche Jahreseinkünfte von 119.800 S (Männer 149.900 S, Frauen 84.500 S). Das Bruttoeinkommen der Pensionisten (mit Wohnsitz in Österreich) lag 1999 bei 171.700 S (Männer 239.200 S, Frauen 129.900), gegenüber 1998 bedeutet das eine Steigerung von 3,3 %.

Formal nahm der Rechnungshofausschuss heute auch die Beratungen über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 und über den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ministerbüros auf. Beide Punkte wurden vertagt.

(Fortsetzung)

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