RECHNUNGSHOFAUSCHUSS DISKUTIERT KRANKENANSTALTENFINANZIERUNG Vollständige Auflösung des KRAZAF wird angestrebt

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss beschäftigte sich heute mit einem politisch höchst aktuellem Thema - der Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (III-52 d.B.) Dazu waren vom Ausschuss zahlreiche ExpertInnen aus dem Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen, aus den Bundesländern, aus dem Ärztebereich und aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Auskunftspersonen geladen. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde der Bericht mit F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

PRÄSIDENT FIEDLER MIT DER UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN ZUFRIEDEN

Der Rechnungshof kommt aufgrund seiner Prüfung zum Schluss, dass das leistungsorientierte Finanzierungssystem, nach dem seit 1997 die Abrechnung in den Krankenhäusern erfolgt, nur teilweise seine Zielsetzungen erreicht hat. Dennoch sei mit dem System ein erster Schritt zu weitreichenden Strukturveränderungen gesetzt worden. Für die Zukunft empfiehlt der Rechnungshof, die begonnenen Reformen zu einem integrativen Gesundheitssystem weiterzuentwickeln, die Zielsetzungen weiterer Maßnahmen in Vereinbarungen zu verankern, die Abrechnungsmodalitäten der Länderfonds zu vereinheitlichen sowie die Diagnose- und Leistungsdokumentation zu verbessern.

Der Strukturfonds erfüllt laut Rechnungshof seine Aufgaben nur teilweise, wobei vor allem das Fehlen klarer Regelungen zur Herstellung des Einvernehmens zwischen Bund und Ländern maßgebend war. Die Empfehlungen des Rechnungshofes bezogen sich daher auf die Schaffung klarer Organisationsregelungen für den Sanktionsmechanismus, das Überdenken des weiteren Einsatzes von Strukturmitteln, die ehestmögliche Fertigstellung des österreichweiten Gesundheitsplanes, die Vervollständigung des Datenaustausches zwischen den Fondskrankenanstalten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Vereinfachung des LKF, die Präzisierung der Aufgaben des Strukturfonds zur Qualitätssicherung sowie auf bundesweit einheitliche, verpflichtende Qualitätsstandards.

Der KRAZAF sollte mangels Existenzberechtigung aufgelöst werden, darin waren sich Rechnungshofpräsident Fiedler und Staatssekretär Waneck einig. Dem steht jedoch entgegen, dass trotz des neuen 15a-Vertrages, der seit Beginn des laufenden Jahres in Kraft ist, offene Probleme mit den Bundesländern, vor allem mit Niederösterreich, ungelöst und vom Vertrag unberührt geblieben sind. Fiedler kritisierte in diesem Zusammenhang die daraus resultierende Rechtsunklarheit und Rechtsunsicherheit scharf. Waneck unterstrich das Bemühen seines Ressorts, innerhalb der Vierjahresvereinbarung doch noch zu einer Lösung zu kommen, ansonsten würde wieder der alte KRAZAF in Kraft treten, was niemand wolle.

Grundsätzlich zeigte sich jedoch der Rechnungshofpräsident mit der Aufnahme des Berichts sehr zufrieden, da eine große Anzahl von Anregungen, unter anderem durch das neue Krankenanstaltengesetz, bereits umgesetzt worden seien.

SCHNITTSTELLE STATIONÄRER UND EXTRAMURALER BEREICH: GRÖSSTES PROBLEM

Als den problematischsten Bereich bezeichneten sowohl Präsident Fiedler als auch Staatssekretär Waneck die Schnittstelle zwischen stationärem und extramuralem Bereich. Für Waneck liegt dort der geeignete Ansatz, ein integratives Gesundheitssystem aufzubauen. Die ungenützten Ressourcen mangels Kooperation zwischen Ambulanzen und niedergelassenem Bereich bezifferte er mit 20%, welche nicht in die Behandlungseffizienz einfließen, sondern liegen bleiben. Auch Primarius Berger vom Neurologischen Krankenhaus Rosenhügel nannte dieses Problem ein außerordentlich sensibles.

Der Rechnungshofpräsident, Staatssekretär Waneck sowie die ExpertInnen gingen damit und in der weiteren Diskussion auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten Otmar Brix, Christian Faul (beide S), Beate Hartinger, Ilse Burket, (beide F), sowie Edeltraud Lentsch und Johann Kurzbauer (beide V) ein.

ÖKONOMISCHER ASPEKT DARF QUALITÄTSSICHERUNG NICHT GEFÄHRDEN

Nach der Wortmeldung des Ausschussvorsitzenden Werner Kogler (G), die sich auf die Einschätzung des vom Rechnungshof differenziert gesehenen LKF durch die ExpertInnen bezog, wies Primarius Berger auf das Spannungsfeld zwischen ökonomischen und inhaltlichen Aspekten hin. Er befürchtete, dass die Qualitätssicherung auf der Strecke bleiben könnte und meinte, dass der Strukturfonds seine Funktion nicht ausreichend wahrgenommen habe. Als Beispiel nannte er die im Krankenanstaltengesetz seit langem verankerte Notwendigkeit der psychotherapeutischen Versorgung, die nicht einmal im Ansatz realisiert worden sei.

Im Hinblick auf die geforderte Vereinfachung des LKF-Systems unterstrich er die Berechtigung dieser Maßnahme zwar im administrativen Bereich, gleichzeitig warnte er vor einer Simplifizierung des Angebots, da sonst wesentliche Bereiche, etwa die Rehabilitation, unter den Tisch fallen könnten. Damit sich das LKF-System in der Praxis auch bewährt, müsste man die Ärzte in Aus- und Weiterbildung mit dem System vertraut machen. Berger hält die Einführung des LKF für einen Schritt in die richtige Richtung, wandte sich aber gegen eine Dominanz der ökonomischen gegenüber den inhaltlichen Aspekten sowie gegen eine Verselbständigung der Dokumentation als Selbstzweck. Dem stimmte der Rechnungshofpräsident zu, indem er betonte, dass man bemüht war, beide Komponenten zu berücksichtigen.

Präsident Fiedler ging auch auf die Kritik hinsichtlich der unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten in den Bundesländern ein, und forderte eine diesbezügliche Vereinheitlichung. Auch Staatsekretär Waneck ortete darin ein großes Problem, das man jedoch konkret lösen werde. Darüber hinaus wolle man im Laufe dieses Jahres mit einem kompletten Datenservice ins Internet gehen, um allen Institutionen und Abteilungen Abfragen zu ermöglichen und mehr Transparenz zu gewährleisten. Bis 2004 werde auch versucht, den ambulanten Bereich in den Datenbestand mit einzubeziehen und im Anschluss daran die adaptierten Daten des niedergelassenen Bereichs ebenfalls in diese Datei aufzunehmen.

BESSERE BEDARFS- UND ANGEBOTSPLANUNG

Waneck berichtete auch über Änderungen in der Bundesstrukturkommission, wo der Bund nun eine potenzielle Mehrheit habe, was jedoch nicht bedeute, dass 15a-Vereinbarungen geändert werden können.

Hinsichtlich des Österreichischen Krankenanstaltenplanes (ÖKAP) beabsichtige man, vom Bettenplan abzugehen und zu einer Bedarfs- und Angebotsplanung zu kommen. Die Privatspitäler seien nun auch bereit, in die Planung des ÖKAP mit einbezogen zu werden und dem LKF zu unterliegen, womit nur mehr die Unfallkrankenhäuser in der Planung fehlten. Präsident Fiedler ergänzte, dass der ÖKAP und das LKF das Gesamtsystem flexibler machten. Er bedauerte jedoch, dass im neuen Ambulanzleistungskatalog nicht allen Anregungen nachgekommen worden sei.

Seitens der Bundesländer nahmen Peter Soswinski (Direktor der Bgld. KrankenanstaltengmbH), Ernst Hecke (Finanzdirektor der Stmk. Krankenanstalten GesmbH) Martina Blaha (MA für Krankenanstaltenfinanzierung), und Richard Neidinger (MA 4) Stellung. Soswinski und Blaha kritisierten vor allem die in den letzten Jahren stattgefundene Umschichtung der finanziellen Belastung vom Bund auf die Länder. Letztere meinte auch, dass man im Rahmen des LKF seitens der Bundesländer Steuerungsmöglichkeiten brauche, da man nicht alles über den Kernbereich abwickeln könne, ansonsten müsste so manches Spital den Konkurs anmelden. Peter Soswinski berichtete, dass in der Steiermark an eine standardisierte Form der Rechnungslegung gedacht sei, Richard Neidinger verlangte vor einem automatischen Datenaustausch im ambulanten Bereich eine Klärung der finanziellen Ströme. Martina Blaha unterstrich, dass Wien trotz struktureller Reformen, wie die Schließung und Zusammenlegung von Spitälern und die geplante Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes, mehr Mittel brauche.

(Fortsetzung)

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