VERKEHRSAUSSCHUSS FORDERT MASSNAHMEN GEGEN DROGEN AM STEUER VP, FP und SP für Maßnahmenpaket, Grüne gegen Drogen-Schnelltests

Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss forderte heute in einem Entschließungsantrag Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr. Nach der von den Regierungsparteien und der SPÖ unterstützten Initiative sollen Lenker nunmehr verpflichtet werden, sich bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes einem Drogentest zu unterziehen. Weiters verlangte der Ausschuss eine konsequente Überwachung des bestehenden Drogenverbotes sowie eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der Exekutive.

Das Problem der Drogen im Straßenverkehr dürfe nicht weiter verharmlost werden, betonte Abgeordneter Helmut Kukacka (V). Der Entschließungsantrag sei keine endgültige Lösung, sondern eine Aufforderung an die zuständigen Minister, tätig zu werden. Wer unter Einfluss von illegalen Drogen Auto fährt, sei fahruntüchtig, von diesem grundsätzlichen Ansatz müsse bei den geplanten Schritten ausgegangen werden, war für Kukacka dabei klar.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) warf den Regierungsparteien hingegen vor, es gehe ihnen vor dem Hintergrund des Wiener Wahlkampfes lediglich darum, Drogenpolitik in das Thema Verkehrssicherheit hineinzuziehen. Die vom Antrag angepeilten Schnelltests seien unzureichend, durch dieses Verfahren könne nicht gemessen werden, inwieweit die festgestellten Substanzen das Fahrverhalten tatsächlich beeinträchtigen, argumentierte sie. Mit ihrem Entschließungsantrag, in dem sie zur Bekämpfung von Drogen und Alkohol im Straßenverkehr vor allem eine verstärkte Überwachung sowie bessere Schulung der Exekutive forderte, blieb Lichtenberger in der Minderheit.

Seitens der SPÖ teilte Abgeordneter Kurt Eder die Skepsis der Grünen hinsichtlich der Schnelltests, unterstützte aber aus grundsätzlichen Überlegungen den Antrag der Regierungsparteien. Angesichts der Brisanz des Themas sei es geboten, von der Ministerin Maßnahmen einzufordern, meinte er.

Verkehrsministerin Monika Forstinger forderte die Gleichstellung von Drogen und Alkohol am Steuer in bezug auf die Nachweisbarkeit durch Tests. Zentraler Punkt des Maßnahmenpakets war für sie die Verpflichtung, sich einem Test beim Arzt zu unterziehen. Die Schnelltests sollen in einem Feldversuch auf ihre Verlässlichkeit evaluiert werden, es werde aber niemand aufgrund eines Schnelltests vorverurteilt, versicherte Forstinger.

SCHULUNG FÜR MICRO-CAR-FAHRER

Nach einer vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossenen Änderung des Führerscheingesetzes müssen Lenker von Micro-Cars nun über einen Moped-Führerschein verfügen und eine Schulung absolvieren. Die Ablegung einer Fahrprüfung ist dabei allerdings nicht erforderlich. Lenker, die älter als 24 Jahre sind, brauchen diese Schulung nicht. In einer Übergangsregelung wird zudem klar gestellt, dass Personen, die bereits seit 18 Monaten ein Micro-Car lenken, diese Schulungen nicht nachholen müssen. Weiters wird durch die Gesetzesänderung auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Traktoren auf 50 km/h angehoben.

Einig waren sich auch die Vertreter der Oppositionsparteien, dass Micro-Car-Fahrer ein Mindestmaß an Ausbildung erhalten sollten, die Altersgrenze von 24 Jahren wurde aber sowohl von Kurt Eder (S) als auch von Evelin Lichtenberger (G) abgelehnt.

NEBENBAHNEN: PRIVATE ANBIETER GESUCHT

Vor einer allfälligen Einstellung der Nebenbahnen sollen Alternativen durch private Betreiber geprüft werden. Dies forderte der Verkehrsausschuss in einem Entschließungsantrag, den ÖVP und FPÖ unterstützten. Den Regierungsparteien geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wettbewerb auf der Bahn zu ermöglichen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Vergabe an private Betreiber sollten die ÖBB darüber hinaus verpflichtet werden, den Betrieb auf den Nebenbahnen weiter zu führen.

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) betonte, das Grundbedürfnis der Mobilität müsse durch öffentlichen Verkehr abgedeckt werden, dies müsse aber nicht unbedingt durch die Schiene geschehen. Wo es sinnvolle Alternativen zur Bahn gibt, wie etwa Busse oder Sammeltaxis, sei davon Gebrauch zu machen.

Abgeordneter Kurt Eder (S) bezeichnete die geplante Stilllegung der Nebenbahnen als Fehler und meinte, die Schiene müsste durch gezielte Investitionen zumindest für den Güterverkehr vorrangig aufrecht erhalten werden. Angesichts der Neubesetzung des Aufsichtsrats der ÖBB durch Vertreter aus der Autobranche sei aber an einer bahnfreundlichen Gesinnung der ÖBB-Leitung zu zweifeln, gab Eder zu bedenken.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) konnte sich grundsätzlich mit einer Öffnung der Nebenbahnen für private Betreiber anfreunden, fand aber mit ihren Anträgen hinsichtlich einer fünfjährigen Bestandsgarantie für bestehende Strecken sowie steuerliche Erleichterungen für Nebenbahnen keine Mehrheit.

Ebenfalls in der Minderheit blieb eine Initiative der SPÖ, in der Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek die Sicherstellung der Nebenbahnen durch eine Weisung der Ministerin verlangte.

Verkehrsministerin Monika Forstinger versicherte, alle Varianten auszuschöpfen, um eine größtmögliche Zahl von Nebenbahnen zu erhalten, sah aber vor allem auch Handlungsbedarf bei den Ländern.

STRASSENBELAG UND VERKEHRSSICHERHEIT: WEITERE UNTERSUCHUNGEN

Noch keine endgültige Entscheidung ist über die Erhöhung der Griffigkeit der Straßenbeläge zur Hebung der Verkehrssicherheit gefallen. Abgeordneter Kurt Eder (S) konnte sich mit seiner Forderung, Mindestnormen für die Griffigkeit festzulegen und eine raschestmögliche Sanierung besonders sensibler Strecken voranzutreiben, nicht durchsetzen.

Die Regierungsparteien beschlossen demgegenüber eine Initiative, in der weitere Messungen hinsichtlich Entschärfung besonders gefährlicher Straßenabschnitte unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Straßenbelages gefordert werden. Die Ministerin wird innerhalb von zwei Jahren dem Nationalrat darüber berichten.

Keine Mehrheit fand weiters ein Antrag der Grünen für ein generelles Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 t.

Vertagt wurden schließlich zwei Anträge der Grünen auf Untersuchung der Auswirkungen von GSM-Emissionen auf die Gesundheit.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/04