Brix: Sofortige Einberufung des Untersuchungsausschusses

Wien (SK) Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Abgeordneter Otmar Brix, forderte die sofortige Einberufung einer Sitzung des Untersuchungsausschusses, um eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gem. Paragraph 310 Abs. 2 StGB bzw. Anstiftung oder Beihilfe dazu durch Klubvorsitzenden Dr. Andreas Khol und unbekannte Täter an die Staatsanwaltschaft Wien zu erarbeiten und eventuell zu beschließen. ****

Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmungen ist die Weitergabe von Akten des Untersuchungsausschusses an Dritte mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (Schluss) se/mp

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