KUKACKA: JAROLIM BRAUCHT NACHHILFEUNTERRICHT Nicht überall, wo vertraulich draufsteht, ist auch Vertrauliches drinnen

Wien, 27. Februar 2001 (ÖVP-PK) Paragraph 310, Absatz 2 StGB pönalisiert die Weitergabe vertraulicher Informationen aus Ständigen Unterausschüssen oder einem Untersuchungsausschuss durch ein Mitglied dieses Ausschusses. Allein dieser Umstand beweist die Unrichtigkeit der Vorwürfe des SPÖ-Justizsprechers Dr. Hannes Jarolim. Für ihn war klar, dass Klubobmann Dr. Andreas Khol nicht Mitglied des Euroteam-Untersuchungsausschusses ist, weshalb der Vorwurf nur böswillig gemacht werden konnte. Im übrigen sollte für einen Rechtsanwalt das Wissen um die Möglichkeit, inwieweit aus dem Firmenbuch Auskünfte erhalten werden können, selbstverständlich sein. Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag. ****

"Alles, was in der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist, ist jederzeit aus dem Firmenbuch abrufbar, Herr Jarolim! Nur, weil zufälligerweise auf den verteilten Unterlagen 'vertraulich' steht, heißt es nicht, dass es wirklich vertraulich ist, da jedermann rechtmäßig Zugang zu diesen Informationen hat. Der Justizsprecher der SPÖ sollte sich daher nicht nur mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern auch mit jenen des Firmenbuches endlich vertraut machen", schloss Kukacka.
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