Leikam: Blau-Schwarz gegen die Exekutive

Wien (SK) "Das üble Doppelspiel des Innenministers in Fragen der inneren Sicherheit findet auch im Budget 2002 seine Fortsetzung. Während der Märchenerzähler aus der Herrengasse immer wieder öffentlich Kürzungen im Bereich der Exekutive treuherzig leugnet, sprechen die Budgetzahlen eine völlig andere Sprache. Weitere Planstellenkürzungen und Schließungen von Gendarmerie- und Polizeidienststellen sind beschlossene Sache", erklärte Dienstag der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Abgeordneter Anton Leikam, im Anschluss an die Beratungen des Innenausschusses. ****

"Die Regierungsparteien müssen vor einer Diskussion über Probleme der inneren Sicherheit Angst haben, wie der Teufel vorm Weihwasser. Denn nur so ist es zu erklären, dass unser Antrag auf Schaffung von zusätzlichen 1.000 Planstellen für die Exekutive innerhalb der nächsten drei Jahre mit den Stimmen von Blau und Schwarz von der heutigen Tagesordnung genommen wurde", erklärte Leikam.

Für großen Unmut bei der Opposition sorgte in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten von VP-Exekutivsprecher Günter Kössel, der laut Leikam in dieser Frage "als Verräter an den eigenen Kollegen" in Erscheinung trat. "Kössl ist selbst Postenkommandant bei der Gendarmerie. Er müsste eigentlich wissen, wie dramatisch die Personalsituation innerhalb der Sicherheitskräfte ist. Dass er aus parteipolitischen Motiven die Sorgen seiner tausenden Kollegen und Kolleginnen ignoriert, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Sicherheitspolitik der neuen Regierung", ärgert sich Leikam.

Empört ist man bei der SPÖ auch über das Verhalten bei der FPÖ. "Bei jedem Wahlkampffeldzug der Freiheitlichen wird - meistens zu Unrecht - die Drogen- und Kriminalitätswalze getrommelt. Wenn es aber darum geht im Parlament Nägel mit Köpfen zu machen, kratzen die Populismusweltmeister regelmäßig die Kurve", zeigt sich Leikam von der rückgratlosen Sicherheitspolitik der FP-Abgeordneten enttäuscht. (Schluss) ns/mp

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