Öllinger (3): ÖVP bricht Eid des Untersuchungsausschusses

Volkspartei mißt mit doppeltem Maß - Auch bei Rauch-Kallat war bei World-Vision Unvereinbarkeit gegeben

Wien (OTS) "Die ÖVP hat in der Causa Jarolim vertrauliche Akten aus dem Euroteam-Untersuchungausschuß der Öffentlichkeit vorgelegt. Damit hat mindestens einer der ÖVP-Parlamentarier den Eid, der zu Beginn des Untersuchungsausschuß abgelegt werden mußte, gebrochen. Die ÖVP begeht damit einen massiven Verstoß gegen die Regeln, die das Parlament dem Untersuchungsausschuß gegeben hat. Unter solchen Bedingungen zu arbeiten, wo sich eine Partei nicht an die Regeln und an den Eid hält, ist ein schwere Belastung im Untersuchungsausschuß", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

Die ÖVP mißt zudem mit doppeltem Maß. Im Unterausschuß des Rechnungshofausschußes zu World Vision hat Öllinger den Rückzug der damaligen ÖVP-Abgeordneten und Generalsekretärin Rauch-Kallat gefordert, weil einer ihrer engsten Mitarbeiter in der ÖVP Zentrale -Mag. Girardi - im Verein World Vision Mitarbeiter war und in den Unterausschuß zitiert wurde. Rauch-Kallat hat damals einen Rückzug abgelehnt. "Wer heute den Rückzug Jarolims fordert, hätte auch Rauch-Kallat den Rückzug nahelegen müssen. In beiden Fällen sind klassische politische Unvereinbarkeiten gegeben, ein Rückzug daher in beiden Fällen notwendig", so Öllinger.

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