GROSSRUCK: SPÖ WILL DISKUSSION ÜBER UNFALLRENTENBESTEUERUNG FÜR POLITISCHES KLEINGELD NUTZEN

Wien, 27. Februar 2001 (ÖVP-PK) Die SPÖ will die Diskussion um die Besteuerung von Unfallrenten offenbar um jeden Preis für politisches Kleingeld nutzen und hat daher heute, Dienstag, im Rechnungshofausschuss einen Antrag auf Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung eingebracht. Der Rechnungshof ist sicher nicht das richtige Gremium, um diese Materie zu beraten und abzustimmen. Daher haben sich die Regierungsfraktionen in der Abstimmung eindeutig und klar gegen diesen Antrag ausgesprochen, zumal die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ heute die Vorgangsweise der Regierung unmissverständlich dargelegt haben. Das erklärte ÖVP-Abg. Wolfgang Grossruck am Rande der Sitzung des Rechnungshofausschusses.****

"Der Hintergrund der Vorgangsweise der Sozialdemokraten ist klar:
sie wollen die Diskussion für den Wiener Wahlkampf nützen. Dazu muss man natürlich wissen, dass der Einbringer des Antrages - SPÖ-Abg. Brix -, Mandatar der SPÖ in einem Wiener Bezirk ist. Doch der Rechnungshofausschuss steht sicher nicht dafür zur Verfügung, einem Abgeordneten bei seiner Wahlwerbung zu helfen", betonte Großruck.

Die Besteuerung der Unfallrenten wird darüber hinaus sicherlich nicht zurückgenommen. Wohl aber, und das haben Khol und Westenthaler heute dargelegt, wird es Maßnahmen geben, die in Härtefällen Ausgleich schaffen sollen. Die Mittel dafür kommen aus dem Härteausgleichsfonds, die Regierungsfraktionen werden in der kommenden Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. "Das ist auch der Ort, wo diese Debatte hingehört. Der Rechnungshofausschuss ist dafür die falsche Adresse", stellte Großruck abschließend klar.
(Schluss)

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