Lackner fordert Reanimation der Gesundheitspolitik

Scharfe Regierungskritik: "Laienspielertruppe" am Werk

Wien (SK) Eine "Reanimation der Gesundheitspolitik nach einem Jahr Stillstand" forderte am Dienstag SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Trotz ausgezeichneter internationaler Reputation des österreichischen Gesundheitswesens habe die Bundesregierung wie eine "Laienspielertruppe" agiert und eine Zerschlagung des Gesundheitswesens betrieben. Gesundheitspolitik würde derzeit in den parlamentarischen Ausschüssen nur über Anträge der Opposition stattfinden, so Lackner weiter. Die SPÖ trete für ein solidarisches Gesundheitswesen an, in dem höchste Qualitäts- und Leistungsansprüche garantiert sein müssen, betonte Lackner die Notwendigkeit der gesetzlichen Sozialversicherung. ****

Dass das österreichische Gesundheitssystem "ausgezeichnet und effizient" arbeite, werde nicht nur durch die breite Zufriedenheit der Versicherten, sondern auch durch eine vor kurzem vorgestellte Kosten-Nutzen-Analyse des IHS bestätigt. Lackner sieht darin den Beweis, dass das Gesundheitssystem unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung ausgezeichnet entwickelt worden ist.

Als grundsätzliche Position der SPÖ laute "Gesundheit für alle". Im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen dabei die Schicksale und Bedürfnisse der Menschen, unterstrich der SPÖ-Gesundheitssprecher. Anliegen der Bundesregierung und insbesondere der FPÖ sei es hingegen, Versicherungskonzerne zu stärken. "Die Gesundheitspolitik hat sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und darf nicht bloß auf Finanzmittelflüsse oder Fragen der Systemsteuerung reduziert werden", bekräftigte Lackner. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik wende sich gegen Leistungseinschränkungen, Rationierungen oder Zugangsbeschränkungen zur modernen Medizin. Es müssen den Menschen bedarfgerechte, qualitativ hochwertige Einrichtungen in ausreichender Zahl und ausgewogener regionaler Verteilung zur Verfügung stehen, forderte Lackner.

In einem solidarischen Gesundheitssystem müsse es zudem einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten sowie zwischen Reichen und Armen geben. Zur Sicherung dieses Solidarausgleichs sei auch in Zukunft die gesetzliche Sozialversicherung notwendig. Als eines der reichsten Länder der Welt, solle sich Österreich auch zukünftig eines der besten Sozialsysteme der Welt leisten, unterstrich Lackner.

Ziele sozialdemokratischer Gesundheitspolitik:

Als konkrete Ziele sozialdemokratischer Gesundheitspolitik nannte Lackner, "die Wirtschaftlichkeit des Leistungsgeschehens im Gesundheitswesen durch sinnvolle Kooperationen zwischen den einzelnen Anbietern voranzutreiben und zu erhöhen als Alternative zu Leistungskürzungen"; eine bessere Nutzung vorhandener Strukturen anstelle des Aufbaus neuer Parallelstrukturen sowie eine bessere Abstimmung vorhandener regionaler Krankenhausstrukturen; Kostensenkungen bei Aufrechterhaltung von Leistung und Qualität; eine sinnvolle Überarbeitung der Berufsbilder in den Gesundheitsberufen, insbesondere soll die Ausbildung in Modulen erfolgen und dadurch durchlässig werden; Lücken im Leistungsangebot - etwa bei Neuro- und Kinderrehabilitation, Hospizwesen, Kieferregulierung - schließen.

Darüber hinaus sprach sich Lackner für Kostentransparenz und die Zuordnung und Finanzierung nach dem Ursacheprinzip aus. So sollen Wochengeld, Kosten für Mitversicherung und künstliche Befruchtung zukünftig aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Insgesamt trete die SPÖ für eine dialogorientierte Gesundheitspolitik ein und wolle sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen, um sie für die SPÖ-Vorschläge zu gewinnen, schloss Lackner. (Schluss) hm

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