Achatz: Fischlers Sieben-Punkte-Plan löst nicht die Probleme der EU-Agrarpolitik

Wien, 2001-02-27 (fpd) - "Während die EU-Agrarminister in Brüssel darüber beraten, wie sie den Rindfleischpreis künstlich hochhalten können, wütet in England die Maul- und Klauenseuche, sind tausende Bauern auf der Straße und zusätzlich kommt ein neuer BSE-Fall nach dem anderen ans Tageslicht", sagte heute die Agrar- und Konsumentensprecherin der FPÖ Anna Elisabeth Achatz. ****

Die EU-Agrarpolitik gleiche einem Faß ohne Boden, in das man oben etwas hineinschütte, das unten sofort wieder hinausfließe, ob es nun sieben Punkte sind oder unendlich viele. Dem Faß fehle der Boden, so Achatz. Erst habe man mit Milliardensubventionen Überschüsse hergestellt, und jetzt versuche man mit weiteren Milliardensubventionen die Überschüsse wieder abzubauen und die Ausgangslage wieder herzustellen.

"Die EU-Agrarpolitik ist gescheitert. Das wird uns fast täglich durch Horrormeldungen und Skandale in eindrucksvoller Weise dokumentiert", so Achatz. "Im Maastrichter Vertrag ist das Prinzip der Subsidiarität als eines der Grundprinzipien der EU verankert. Auf dieses Prinzip beruft sich freiheitliche Agrarpolitik der Zukunft, denn die Landwirtschaftspolitik ist ungeeignet, von Brüssel weiterhin gelenkt zu werden."

Die Landwirtschaftspolitik Österreichs müsse wieder in nationale Hände, wenn man richtungsändernde Reformen setzen wolle. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel seien durch eine Kürzung des EU-Mitgliedsbeitrages leicht aufzubringen. "Dann können wir unsere Bauern direkt unterstützen und wieder gesunde Nahrungsmittel essen, denn das ist es, was die Bauern und die Konsumenten wollen", so Achatz abschließend. (Schluß)

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