Nürnberger: Unfallrentendiskussion ist Chaos pur

Metaller-Zentralvorstand tagt in Vorarlberg

Bregenz (GMT/ÖGB). "Die Vorarlberger Grenzgänger sind eine von vielen Gruppen im Land, die durch die Politik der Bundesregierung draufzahlen," sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil (GMT) im Rahmen einer Arbeitstagung des Zentralvorstands in Bregenz.++++

Der Großteil der rund 12.000 Vorarlberger Grenzgänger, also Österreicher die in der Schweiz, in Liechtenstein oder in Deutschland beschäftigt sind und in Vorarlberg wohnen, wird, ähnlich überfallsartig wie die Unfallrentner, mit erhöhten Steuern um viel Geld gebracht," sagt Nürnberger. Das schweizerische Pensionssystem besteht aus drei Säulen: gesetzliche Pension, verpflichtende betriebliche Pension (bei Pensionsantritt monatlich oder einmalige Barabfindung) und freiwillige Zusatzpension. Bisher wurden Pensionabfindungen in Österreich nur mit dem halben Steuersatz belastet. Durch das von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossene Budgetbegleitgesetz wurde den Grenzgängern die Steuer bei Barabfindung der zweiten Säule der Altersversorgung verdoppelt. Ab 2002 müssen dafür 50 Prozent an Steuern in Österreich bezahlt werden.

Vorarlbergs Metaller-Vorsitzender Norbert Loacker, Vorsitzender des ÖGB in Vorarlberg, bezeichnete die höhere Steuerbelastung für Grenzgänger als "ersten Schritt in Richtung eiskalter Enteignung der ASVG-Arbeitnehmer." Nürnberger sicherte den Grenzgängern die Unterstützung des ÖGB zu: "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese völlig ungerechtfertigte Steuererhöhung zurückgenommen wird." Viele Grenzgänger haben ihre Planung für die Pension auf eine Einmalzahlung ausgerichtet, die Entscheidung über monatliche oder einmalige Zahlung muss drei Jahre im Vorhinein getroffen werden - sie kann meistens nicht mehr rückgängig gemacht werden. "Die Kolleginnen und Kollegen müssen jetzt bis zu einigen hunderttausend Schilling an Steuer mehr bezahlen. Das zeigt wieder einmal, dass die Regierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land absolut nichts übrig hat."

Genausowenig hat die Regierung für diejenigen Arbeitnehmer übrig, die bei ihrer Arbeit verunfallt sind und als Schadenersatz dafür eine Unfallrente bekommen. "Der ÖGB und die Gewerkschaften haben die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an als extrem unsozial kritisiert, dass kann jeder gerne in den Unterlagen des ÖGB und in den Protokollen der parlamentarischen Sitzungen nachlesen", sagt Nürnberger. Dass die Bundesregierung jetzt auf Zuruf eines Landeshauptmannes über eine Entschärfung der Maßnahmen nachdenkt, sei zwar erfreulich, zeige aber gleichzeitig, wie chaotisch die Regeierung vorgehe. "Es ist sicher nicht im Sinne der Arbeitnehmer, dass zuerst Dinge beschlossen werden, und diese im Nachhinein im Vorfeld von Gemeinderatswahlen wieder zurückgenommen werden".

Die Mitglieder des Zentralvorstandes werden im Rahmen ihrer Arbeitstagung drei Vorarlberger Betriebe besuchen: den Beschlägehersteller Blum in Höchst, der bis über die Grenzen des Ländles hinaus für die vorbildliche Lehrlingsausbildung bekannt ist; mit der Firma Getzner in Bludenz wird der Zentralvorstand erstmals seit der Fusion von Metallern und Textilern im Juni 2000 gemeinsam einen Textilbetrieb besuchen; der erste Besuch galt der Firma Alma in Hard. Außerdem wird es Gespräche über die wirtschaftliche Situation der Beschäftigten in der Schweiz, insbesondere auch der Vorarlberger Grenzgänger, mit der Schweizer Industrie- und Gewerbegewerkschaft, der Schwestergewerkschaft der heimischen Metaller, geben. Der Zentralvorstand ist nach dem alle vier Jahre tagenden Gewerkschaftstag das höchste Gremium der Gewerkschaft Metall -Textil. Die Arbeitstagung dauert noch bis Mittwoch, 28. 2. 2001 an. (hk)

ÖGB, 27. Februar 2001
Nr. 143

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Metall - Textil,
Telefon: 0664/260 34 65

Nani Kauer,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB