Unfallrenten: ÖVP und FPÖ stimmten im RH-Ausschuss gegen Aufhebung der Besteuerung

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Otmar Brix und SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy traten heute für die rückwirkende Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten ein. Ein diesbezüglicher Antrag wurde am Dienstag im Rechnungshofausschuss eingebracht. Die SPÖ-Abgeordneten verlangten dabei auch eine namentliche Abstimmung. "Wir haben den Abgeordneten der FPÖ und ÖVP die Chance gegeben, diese sozial unausgewogene Maßnahme zu korrigieren, sie haben die Chance nicht ergriffen. Fazit ist daher, alles nur Lippenbekenntnisse, FPÖ und ÖVP sind weiter für die unsoziale Besteuerung der Unfallrentner", so die beiden SPÖ-Abgeordneten. ****

Zur Information der Öffentlichkeit: Für die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten haben im Rechnungshofausschuss folgende Abgeordnete gestimmt: Gabriele Binder, Otmar Brix, Josef Edler, Christian Faul, Kurt Gaßner, Günther Kräuter, Brunhilde Plank, Gerhard Reheis und Beate Schasching (alle SPÖ) sowie Werner Kogler (Grüne).

Für die Beibehaltung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten haben sich folgende Abgeordnete ausgesprochen:
Ilse Burket, Reinhard Firlinger, Evelyn Freigaßner, Beate Hartinger, Hans Müller, Detlev Neudeck, Rüdiger Schender (alle FPÖ) sowie Rosemarie Bauer, Wolfgang Großruck, Johann Kurzbauer, Edeltraud Lentsch, Reinhold Lexer, Martina Pecher, Nikolaus Prinz (alle ÖVP).

"Die bedauerliche Gruppe der Unfallrentner ist also wieder das Opfer der FP/VP-Lippenbekenntnisse geworden. Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion wird in dieser Woche weitere Initiativen zur Rücknahme dieser unsozialen Besteuerung der Ärmsten der Armen setzen", kündigte Brix und Silhavy an. (Schluss) ml/mp

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