ÖGB: Ping-Pong-Spiel auf Kosten der UnfallrentnerInnen (3)

Eine Chronologie der Konzeptlosigkeit der Regierung

Wien (ÖGB). Der freiheitliche Klubobmann Westenthaler hat Montag beim Ministerrat klar erkannt, dass "kleine Einkommensbezieher tatsächlich unverhältnismäßig viel an Einkommen verlieren". Noch "im Laufe dieser Woche", versprach er "eine geeignete Lösung gefunden zu haben, um die Menschen zu entlasten". Tatsächlich könnte "diese Woche" ergebnislos bis zum Sommer dauern. Eine Chronologie - Teil 3.++++

O Anfang Februar 2000: Im Büro des Kärntner Landeshauptmannes und einfachen FPÖ-Parteimitgliedes Jörg Haider treffen zahlreiche Briefe von bestroffenen UnfallrentnerInnen ein. An die UnfallrentnerInnen gehen schroffe Anwortbriefe. Darin heißt es u. a. wörtlich: Wer "über den Zaun der eigenen Egozentrik hinwegblicken vermag" und "Durchblick auf höherrangige Zusammenhänge" besitze, werde Verständnis aufbringen.

O 23. Februar 2001: Haider eilt zum Wahlkampfauftakt der Wiener FPÖ und meint vor seinen überraschten AnhängerInnen, dass er nicht einsehe, warum Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet und dann einen Unfall gehabt hätten, nun von ihren kleinen Einkommen noch Geld genommen werden sollte.

O 24. Februar: ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat erteilt Haider einen Rüffel und meint: "Verantwortungsvolle Politik heißt, dass man zu gemeinsamen Beschlüssen auch in Wahlkampfzeiten steht und Menschen nicht durch populistische Aussagen verunsichert".

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert Haider auf, die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten noch diese Woche im Parlament zu beschließen.

25. Februar: ÖVP-Klubobmann Khol erklärt, dass die Besteuerung der Unfallrenten reformiert werde.

26. Februar: Rauch-Kallat ist plötzlich für eine "Entschärfung der Besteuerung der Unfallrenten". FPÖ-Klubobmann Westenthaler kündigt vor dem Ministerat Einsicht an und verspricht, dass "noch im Laufe dieser Woche, und zwar noch vor der Parlamentssitzung, eine geeignete Lösung gefunden werde". Sozialminister haupt schlägt vor, dass Einkommensbezieher unter 20.000 S von der Besteuerung ausgenommen werden. ÖVP-Finanzstaatssekretär Finz wenige Minuten später: "Ich kenne nur nicht die Umsetzung dieses Vorschlages." Wenig Stunden später beschließt die Bundesregierung, dass der Regierungsexperte und Befürworter der Besteuerung, Prof. Mazal, mit einer Expertengruppe bis zum Sommer Vorschläge für Härtefälle erarbeiten soll.

27. Februar: Westenthaler will in den nächsten beiden Parlamentstage eine Lösung gefunden haben und kündigt an, dass Mazal die Arbeit aufnehmen werde. Härtefälle sollen über den Ausgleichsfonds der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausgeglichen werden. Eine gesetzliche Neuregelung ist angeblich nicht notwendig. Khol kündigt einen Beschluss im Parlament bis Donnerstag oder Freitag an. Bei allen anderen Maßnahmen müsse nicht nachjustiert werden. Es gebe keine entsprechenden Briefe.(ff)

ÖGB, 27. Februar 2001 Nr. 145

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 DW oder 0699/1942 08 74
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB