Will Vizekanzlerin Riess-Passer KPÖ verbieten?

Wien (OTS) - Als "doppelzüngig" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier die gestrigen Aussagen von FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer nach dem Ministerrat. Baier: "Da fordert Riess-Passer eine Diskussion über Fragen der Toleranz und der Demokratie und fast im selben Atemzug plädiert sie für "Verfolgungshandlungen" gegen die KPÖ. Offenbar ist jeder Anlaß willkommen, um auf die Linke und den politischen Feind, in dem Fall die KPÖ, einzuschlagen".

Sachlich richtig an den Ausführungen von Riess-Passer sei eigentlich nur, so Baier, "daß die Räumlichkeiten des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten, welches im Zusammenhang mit der Anti-Opernball-Demonstration von der Polizei durchsucht wurde, sich im Eigentum der KPÖ befinden. Wir haben nach langwierigen Verhandlungen, die der Besetzung des Hauses im Juni 1990 durch autonome Gruppen gefolgt sind, einen Teil der Räumlichkeiten vermietet. Über alle diese Umstände und den diesbezüglichen Standpunkt der KPÖ wurde ausgiebig informiert. Das Haus wird heute überwiegend von Flüchtlingsorganisationen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Mit einigen Gruppen im EKH bestehen weiterhin nicht geringe Differenzen. Dies und die Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf das EKH haben aber mit der Tatsache nichts zu tun, dass Freitag früh das Haus von der Polizei gestürmt wurde, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt worden wäre. Unbeteiligte Personen wurden mißhandelt und menschenunwürdig behandelt. Dokumentiert ist dies unter anderem durch die "zufällig" anwesenden Fotografen der "Kronen Zeitung". Wenn nun die Polizei und die FPÖ versuchen, das EKH, in dem sich z.B. auch der Dachverband der jugoslawischen Kultur- und Sportverbände in Österreich und weitere Vereine befinden, als gesamtes zu kriminalisieren, so müssen bei wirklichen Demokraten die Alarmglocken läuten".

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