ÖGB fordert parlamentarische Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung

Leutner: 110.000 Unfallrentner müssen Grassers Budget mitfinanzieren

Wien (ÖGB). "Das Verschieben der Entscheidung über die Besteuerung der Unfallrenten gestern im Ministerrat ist ein Spiegelbild für die unsoziale Politik dieser Bundesregierung", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Statt der großspurig für diese Woche angekündigten Entscheidung wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema "Unfallrenten" ins Leben gerufen, die bis Sommer Vorschläge ausarbeiten soll. Bis dorthin werden Monat für Monat Unfallrentner, und hier wiederum vor allem ArbeiterInnen, auf unsozialste Art und Weise mit zigtausende Schilling zur Kasse gebeten.++++

Die unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung sind am Beispiel der "Unfallrenten" deutlich geworden. Doch statt raschest diesen Irrtum parlamentarisch aufzuheben, was bereits Donnerstag dieser Woche möglich wäre, versucht die Bundesregierung dieses Problem auf die lange Bank zu schieben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte nach dem Ministerrat an, eine Arbeitsgruppe werde sich dieses Problems annehmen. Im wahrsten Sinne des Wortes ein Problem: "Denn der Leiter dieser Arbeitsgruppe, Wolfgang Mazal, ließ gestern noch via Presse und heute im Radio wissen, dass er nichts von einer Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung hält", kritisierte Leutner.

Damit müssen auch weiterhin mehr als 110.000 Unfallrentner Monat für Monat dem Finanzminister zur Budgetsanierung tausende Schilling abliefern - jährlich etwa zwei Mrd. S. Mehr als 60 Prozent der UnfallrentnerInnen sind bereits in Pension. Das Gesamteinkommen dieser Gruppe liegt im Durchschnitt bei knapp mehr als 14.000 S brutto monatlich. Die erwerbsfähigen Unfallrentner, großteils ArbeiterInnen, erhalten eine durchschnittliche Unfallrente in Höhe von 3.000 S.

So wirkt sich die Besteuerung der Unfallrenten aus:

Ein Pensionist mit 12.000 S Alterspension monatlich und 3.000 S Unfallrente verliert derzeit jährlich 10.000 S netto.
Ein Bauarbeiter mit 30.000 S Bruttolohn und 4.000 S Unfallrente muss seit dem heurigen Jahr um 21.500 S mehr Steuer bezahlen.

Leutner: "Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen bedarf es keiner neuen Expertenkommission. Es genügt, wenn bei der Nationalratssitzung am kommenden Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung stimmt, wie dies vom ÖGB schon immer gefordert wurde.

"Gleichzeitig könnte bei dieser Gelegenheit auch die Rücknahme der Ambulanzgebühren beschlossen werden, die ansonsten ab 1. März zu einer ähnlich 'sozialen Kälte' führen würden, wie dies bei der derzeitigen Besteuerung der Unfallrenten der Fall ist", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 27. Februar 2001
Nr. 144

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