VAT grundsätzlich positiv zu neuem KommAustria-Vorschlag, vermisst jedoch effektive Wettbewerbsaufsicht!

Wien (OTS) - Trotz mancher Bedenken begrüßt der VAT (Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber) den Abänderungsvorschlag für die Regulierungsbehörde KommAustria im Telekommunikations- und Medienbereich. "Unter den derzeitigen Umständen im regulatorischen Umfeld sind wir auch für kleine Schritte schon dankbar", meint Gerhard Schuberth, Präsident des VAT, und freut sich, dass einige Kritikpunkte der alternativen Betreiber berücksichtigt wurden.

Der neue Vorschlag bringt mit dem geplanten Bundeskommunikationssenat zumindest für den von der Branche seit langem geforderten Instanzenzug eine praktikable Lösung. Jedoch muss hinsichtlich dessen Besetzung auf jeden Fall noch sicher gestellt werden, dass die Mitglieder über die notwendige telekomspezifische Erfahrung verfügen.

"Bedauerlich ist, dass die Regierung bei diesem Entwurf erneut die Chance für eine effektive Neuordnung der Wettbewerbsaufsicht im Telekombereich ungenützt verstreichen lässt", fügt Schuberth hinzu. Damit richten sich die Hoffnungen der alternativen Telekombetreiber auf die in Zukunft zu erwartende Kartellrechtsnovelle. In diesem Zusammenhang appelliert Schuberth an die Bundesregierung, für eine schnelle und sachkompetente Regelung zu sorgen. Nach derzeitigem Stand sind die notwendigen Lösungen noch nicht in Sicht.

Mit Nachdruck abgelehnt wird von den alternativen Betreibern, dass sie nach dem neuen Entwurf nicht nur wie bisher für die Finanzierung der KommAustria selbst, sondern nun auch für die des Bundeskommunikationssenates zur Kassa gebeten werden sollen. Außerdem ist eine klare und exakte Kostentrennung zwischen Rundfunk- und Telekomregulierung sowohl für KommAustria als auch Bundeskommunikations-senat unabdingbar. Undeutliche Formulierungen wie "nach Möglichkeit" haben in diesem Gesetz keinen Platz.

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