UMFRAGEN: GEGEN VERÖFFENTLICHUNGSVERBOTE; FÜR QUALITÄTSKONTROLLE Sitzung der Enquete-Kommission zu Wahlprognosen und Wahlverhalten

Wien (PK) - Meinungsforschung vor Wahlen bzw. die Veröffentlichung von einschlägigen Daten vor Wahlen stand im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung mit Experten, die heute von der zu diesem Thema eingesetzten Enquetekommission abgehalten wurde. Wie die Obfrau der Kommission, Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer, zu Beginn der Sitzung mitteilte, wird der zweite Aspekt des Gesamtthemas, die Veröffentlichung von Hochrechnungsergebnissen vor Wahlschluss, in einer weiteren Sitzung erörtert werden. Diese Sitzung soll Anfang Mai stattfinden.

Der Enquetekommission lagen eine Reihe von schriftlichen Stellungnahmen von Experten bzw. Institutionen vor, die zunächst kurz mündlich erläutert wurden. Dabei ließen sich zwei Meinungstrends erkennen, die sich durch so gut wie alle Darstellungen ziehen: Einem Verbot von Meinungsumfragen vor Wahlen wird mit Skepsis bis deutlicher Ablehnung begegnet. Anderseits wird an der geübten Praxis Kritik geübt und werden Vorschläge zur Qualitätssteigerung gemacht.

Die Skepsis gegenüber Verboten wurde vielfach begründet. So meinte Univ.Prof. Wolfgang Müller (Universität Wien), die Chancen der Parteien seien wesentliche Informationen für die BürgerInnen, die ihnen nicht vorenthalten werden sollten. Zudem sollten nicht allein die Politiker die Möglichkeit haben "strategisch" zu handeln. Univ.Prof. Fritz Plasser (Universität Innsbruck) wies auf die Umgehungsmöglichkeiten - Publikation in ausländischen Medien oder im Internet - hin. Prof. Wolfgang Donsbach (TU Dresden, Experte der ESOMAR, European Society für Opinion and Marketing Research) kommt in seiner umfangreichen Studie zu dem Ergebnis, dass der Einfluss von Umfragedaten auf die Meinung der BürgerInnen "erstens klein und zweitens als völlig unbedenklich einzustufen" sei. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Günther Ogris (SORA). Nach der Meinung von Peter Ulram (FESSEL-GfK) spricht gegen Veröffentlichungsverbote, dass ihnen der Geruch von Zensurmaßnahmen anhinge. Andreas Kirschhofer (IMAS) teilt das Unbehagen, wie Umfragedaten bisweilen gehandhabt werden, hält aber ein Veröffentlichungsverbot von Parteipräferenzen vor einer Wahl "weder unter dem Aspekt des Demokratieverständnisses noch aus anderen Überlegungen für wünschbar". Imma Palme (IFES) sieht Veröffentlichungsverbote von zwei grundlegenden Irrtümern getragen:
der Meinung, damit die Freiheit der Bürger zu schützen, und die grundsätzliche Befürchtung der Manipulation. Werner Beutelmeyer (Market-Institut) wandte sich entschieden gegen Publikationsverbote, "weil veröffentlichte politische Meinungsforschung ein unverzichtbares Instrument der politischen Selbstbeobachtung des politischen Betriebes ist, das die Offenheit und Legitimität der Demokratie steigert".

Als Maßnahmen, durch die Mängel der derzeitigen Praxis behoben werden könnten, nannte Müller u.a. die Schaffung verbindlicher Regeln für die Veröffentlichung von Meinungsforschungsergebnissen. Plasser hält "Maßnahmen in Richtung einer informellen, konsensualen Selbstbeschränkung der Akteure" für erfolgversprechender, wobei er Meinungsforschungsinstitute, Massenmedien sowie Politiker und deren Stabsmitarbeiter als Akteure sieht. Ogris plädierte für eine Kontrolle der Qualitätsstandards in der Durchführung von Meinungsumfragen und in der Berichterstattung darüber. Wünschenswert sei etwa eine klare Unterscheidung von Rohdaten und hochgerechneten Daten. Umfragen sollten Qualitätskontrollen unterzogen werden. Ulram bewertet Maßnahmen positiv, die Institute und Medien zur Einhaltung internationaler Standards anhalten. Kirschhofer schlägt als ersten notwendigen Schritt zur Qualitätsverbesserung der Marktforschung vor, eine Mindestgröße von 1000 Befragten für die Bekanntgabe einer Präferenzmessung zur Forderung zu erheben und diese Samplegröße überprüfbar zu machen. Für Palme ist es "absolut wünschenswert, dass die Meinungsumfragen mit wissenschaftlich erprobten und repräsentativen Instrumenten durchgeführt werden". Für die Durchsetzung von Qualitätsstandards in der Berichterstattung über Umfrageergebnisse und "handwerkliche Korrektheit" spricht sich auch Beutelmeyer aus.

Beschränkungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen gibt es - wie von einem Mitarbeiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt berichtet wurde, innerhalb der Europäischen Union in Frankreich (eine Woche vor der Wahl), Griechenland (15 Tage), Italien (15 Tage), Luxemburg (ein Monat) und Spanien (fünf Tage).

Folgende Abgeordnete gehören der Enquete-Kommission betreffende mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende an: Josef Cap, Peter Kostelka, Günther Kräuter, Andrea Kuntzl, Peter Wittmann (alle S), Robert Egghart, Michael Krüger, Rüdiger Schender, Jutta Wochesländer (alle F), Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Gerhart Bruckmann, Karl Donabauer, Walter Tancsits (alle V) und Madelaine Petrovic (G).

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