Fischer und Duma-Chef Selesnjow im Gespräch über Zwangsarbeiter, Erweiterung und Neutralität

Wien (SK) Erfreut zeigte sich Nationalratspräsident Heinz Fischer Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der russischen Duma, Gennadi Selesnjow, dass er bei den Gesprächen mit Selesnjow von dem einstimmigen Beschluss für das Gesetz zur Entschädigung der Zwangsarbeiter berichten konnte. "Für das Gebiet der russischen Föderation stehen 50 Millionen Dollar zur Verfügung, und ich hoffe, dass wir bald mit der Auszahlung beginnen können", sagte Fischer. Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich sowie zwischen den Parlamenten der Länder seien ausgezeichnet, so Fischer. Im Mittelpunkt der Gespräche des "sachlichen und nützlichen Besuchs" seien neben bilateralen Fragen die Situation Europas und die EU-Erweiterung gestanden. ****

Fischer unterstrich weiters, er habe gegenüber Selesnjow auch das Memorandum angesprochen, das er beim Besuch von Präsident Putin auf Wunsch des Österreichischen Staatsarchivs überreicht habe. Das Memorandum habe der Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs ausgearbeitet und umfasse drei Punkte: Der erste Punkt betreffe die Bitte, der österreichischen Wissenschaft Aktenmaterial aus der Zeit von 1945 bis 1955 in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Außerdem möchte Österreich in russische Primärquellen aus der Besatzungszeit Einblick nehmen und eventuell Filmaufnahmen machen. Der dritte Punkt beinhalte dem Vorschlag, für geschichtliche Fragen von beiderseitigem Interesse eine bilaterale Historikerkommission zu bilden, wie es das auch zwischen Deutschland und Russland gebe, erläuterte Fischer. Selesnjow habe versichert, dass das Memorandum in besten Händen sei und auf russischer Seite geprüft werde.

Auf eine Journalistenfrage antwortete der Parlamentspräsident, dass die Möglichkeiten des österreichischen Parlaments, Investitionen von österreichischen Unternehmen in Russland zu beeinflussen, sehr beschränkt seien. Man könne für ein gutes Klima sorgen und dafür, dass bei Kontakten auf der politischen Ebene auch Wirtschaftsthemen Platz bekämen. Auch in der öffentlichen Meinung könne er, Fischer, für einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eintreten, aber die konkrete Entscheidung für oder gegen Investitionen bliebe bei den Unternehmen, stellte Fischer klar. Fischer betonte, "ich hoffe, dass die österreichischen Unternehmen berücksichtigen, dass man nicht nur zentral sondern auch in den Regionen investieren soll. Die jüngsten Zahlen und die Prognosen sind vielversprechend".

Auf die Neutralität angesprochen, erklärte Fischer, er könne nichts neues berichten - zusammengefasst sei die Position folgende: "Die Neutralität hat sich entwickelt und verändert, ist aber nach wie vor in der Verfassung verankert. Russland schätzt die Neutralität, auch für uns ist sie ein wichtiges Thema, über das wir in Österreich eine ernsthafte und sachliche Diskussion führen." Fischer setzte fort, Österreich gestalte wie alle Staaten Europas seine Außen- und Sicherheitspolitik autonom und nach den Bestimmungen der Verfassung.

Im Anschluss an den Besuch des Duma-Vorsitzenden werde es einen Besuch einer Delegation einer Freundschaftsgruppe des russischen Parlaments geben, um noch Sach- und Detailfragen zu klären, so Fischer abschließend. (Schluss) ts

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