Parnigoni: Meldegesetz schafft den gläsernen Menschen!

Wien (SK) Erneut heftige Kritik an der Regierungsvorlage zum Melde-und Volkszählungsgesetz äußerte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im heutigen Innenausschuss. Parnigoni: "Diese Regierung hat aus der Spitzelaffäre nichts gelernt und schafft mit dieser Gesetzesvorlage den gläsernen Menschen!" ****

Durch die Schaffung einer Personenkennzahl für das Zentrale Melderegister werde der Mensch zur Nummer degradiert. Persönliche Daten würden nun sehr leicht verknüpfbar sein, entgegen anderslautenden Versprechen werde diese Personenkennzahl künftig auch am Meldezettel stehen, der ja vom Wohnungseigentümer über Versicherungen bis hin zum Bundesheer Vielen zugänglich sei.

Parnigoni: "Solange alles legal läuft, ist ja nichts dagegen einzuwenden, kritisch wird es aber, wenn der Missbrauch einsetzt, und da sind wir seit der Spitzelaffäre ja alle gebrannte Kinder!" Der SPÖ-Sicherheitssprecher warnte auch vor den Auswirkungen im kommunalen Bereich: "Die Regierungsvorlage will zur Klärung der Frage nach dem Hauptwohnsitz ein Schnüffelwesen legalisieren, das völlig unverhältnismäßig ist. Mit Kanonen wird hier auf Spatzen geschossen!"

Bezüglich der kommenden Volkszählung ortete Parnigoni das reine Chaos: "Der Bundesminister hätte ein Jahr lang Zeit gehabt, die Volkszählung mit aller Sorgfalt vorzubereiten. Jetzt plötzlich hat es Strasser eilig und der Gesetzgeber soll im Ruck-Zuck-Verfahren das Versäumte in einer einzigen Ausschusssitzung nachholen.

Die Öffentlichkeit wurde nicht ausreichend darüber informiert, dass die Volkszählungsdaten für andere Materien verwendet werden sollen, insbesondere für das Meldewesen, was rechtlich ganz andere Folgen für den Einzelnen nach sich zöge und gar nicht EU-konform ist. Die SPÖ hat daher einen Antrag eingebracht, der eine umfassende weitere Beratung unter Beiziehung von Experten und Sachverständigen sowie die Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses fordert. Nötigenfalls muss man die Volkszählung eben auf Herbst verschieben!", schloss Parnigoni. (Schluss) se/mp

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